Leserbeitrag
Fraktionsbericht SVP zur Einwohnerratssitzung vom 17.12.2020

Martin Fricker
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Die letzte Wettinger Einwohnerratssitzung in diesem denkwürdigen Jahr 2020 beschäftigt sich nochmals mit der Totalrevision der Gemeindeordnung, respektive nun des Geschäftsreglements des Einwohnerrates.

Auch wenn der Begriff „Geschäftsreglement“ etwas technisch klingt, so handelt es sich doch um ein sehr wichtiges Dokument für das Funktionieren unseres Wettinger Einwohnerrats im Spannungsfeld zwischen Verwaltung, Gemeinderat und dem Volk als höchster Instanz.

Es war das erklärte Ziel des Gemeinderats, mit der Totalrevision des Geschäftsreglements auch die Position des Einwohnerrats zu stärken. Da will die verschärfte Amtszeitbeschränkung für einwohnerrätliche Kommissionen wie die Finanz- oder Geschäftsprüfungskommission aber leider nicht so recht ins Bild passen.

Damit wird das Ungleichgewicht in Sachen Know-How zwischen Verwaltung und Exekutive auf der einen Seite und der Legislative und dem Volk auf der anderen Seite noch zusätzlich zementiert. Dies kann nicht im Sinne der Wettinger Bevölkerung sein. Darum wird sich die SVP-Fraktion gegen diese Verschärfung stellen.

Im Namen der SVP-Fraktion und der SVP-Ortspartei wünscht der Schreibende allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Wettingen besinnliche Festtage, einen schwungvollen Start ins Neue Jahr sowie Gesundheit und alles Gute im 2021!

Für die SVP-Fraktion, Martin Fricker.