Leserbeitrag
Fraktionsbericht der FDP Wettingen

Désirée Mollet
Drucken
Teilen

Die Fraktion FDP denkt voraus! Am 17.05.2020 wird die Aargauer Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Schulpflege entscheiden. Mit dem Postulat vom 05.09.2019 will die Fraktion einen Wissenstransfer zwischen der jetzt bestehenden Schulpflege und der neuen Führungsebene gewährleisten, damit die Gemeinde Wettingen optimal auf die neue Situation vorbereitet ist. Denn die FDP steht ein für eine nachhaltige und stetige Entwicklung der Schule.

Auch vorausschauend war das Postulat zur Überprüfung des Führungsmodells der Gemeindeverwaltung Wettingen. Die mit dem Kreditbegehren vorgestellte Umsetzung dieses Postulats ist indessen nicht zielbringend. So ist kein wirklicher Wille für eine Veränderung des jetzigen Führungsmodells ersichtlich. Das Ergebnis ist daher absehbar. Dem Kreditbegehren von Fr. 32'000.00 für die Erstellung einer externen Analyse kann somit nicht zugestimmt werden.

Der Stromverbrauch steigt aufgrund der vielen Elektrogeräte (sei es das Elektroauto, das Elektrofahrrad oder die Digitalisierung) exponentiell, weshalb der Wunsch nach einer eigenen Stromherstellung dank Photovoltaik (PV) nachvollziehbar ist. Wichtiger erscheint der Fraktion jedoch die Frage, wie der produzierte Eigenstrom nutzbringend gespeichert werden kann und die Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens von PV-Anlagen. Die im Postulat angeregte Quersubventionierung von privaten PV-Anlagen auf Kosten der Grundversorgung lehnt die Fraktion daher ab.

Die FDP unterstützt Massnahmen zur besseren Berücksichtigung des lokalen Gewerbes bei Vergabe von Gemeindeaufträgen. Da sich keine Anhaltspunkte aus der genannten Interpellation vom 22.06.2017 für die behauptete und von der Fraktion klar zurückgewiesene Vetternwirtschaft entnehmen lassen, erachtet die Fraktion eine wie im Postulat geforderte spezifische Regelung für aktive und passive Behördenmitglieder mit Blick auf das Submissionsdekret als nicht notwendig.

Fraktion FDP, A.E.

Aktuelle Nachrichten