Leserbeitrag
EWW Vorlage ist nicht wasserdicht

Mia Gujer
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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 17. März 2016:

Alle Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sollen ihren Strom ab 2020 auf dem freien Markt beziehen können. Um den veränderten Gegebenheiten des Elektrizitätsmarkts Rechnung zu tragen, möchte der Gemeinderat die Rechtsform des Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen (EWW) ändern und eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft gründen.

Die Fraktion SP/WettiGrüen steht dieser Rechtsformänderung skeptisch gegenüber. Auch uns ist die Sicherstellung der Handlungs- und Vertragsfähigkeit des EWW wichtig. Allerdings braucht es dazu nicht zwingend eine Aktiengesellschaft. Ein Vergleich mit andern Gemeinden zeigt, dass auch andere Rechtsformen möglich sind. Eine stärkere Trennung von politischer Verantwortung und operativer Führung und Verwaltung mit klaren Verantwortlichkeiten, sowie eine hohe finanzielle Transparenz ist auch in einer Gemeindeabteilung möglich und sollte nicht nur für das EWW, sondern für alle Leistungen der Gemeinde gelten. Der Gemeindevergleich zeigt auch, dass eine Architektur mit bloss einer Aktiengesellschaft für Strom- und Wasserversorgung eine Ausnahme darstellt. Die allermeisten Gemeinden haben ihre Wasserversorgung vorausschauend davor geschützt, im Falle einer Pleite im Stromhandel als Pfand herhalten zu müssen. Ausserdem verliert der Einwohnerrat durch die Rechtsformänderung seine Mitsprachemöglichkeiten beim EWW.

Neben den heutigen Konzessionsabgaben wird, so versprechen die Verantwortlichen, die EWW AG auch Steuern und Dividende an Wettingen bezahlen. Gleichzeitig sollen den Kunden tiefst mögliche Preise garantiert werden. Diese Rechnung geht für uns nicht auf und wir stellen die Frage, woher das zusätzliche Geld kommen soll, etwa durch eine unsinnige Förderung des Strom- und Wasserverbrauchs?

An der letzten Budgetdebatte wurde einmal mehr deutlich, dass der Einwohnerrat Wettingen sehr engagiert um einzelne Budgetposten kämpft. Leider geht es dabei kaum um die Leistungen, die hinter den Zahlen stehen. Durch die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) soll der Einwohnerrat in die Lage versetzt werden, zukünftig mehr über die Leistungen der Gemeinde zu diskutieren. Die Politik konzentriert sich dann auf die Leistungsaufträge und Zielvorgaben, die Verwaltung ist verantwortlich für eine kundenorientierte Umsetzung. Die Fraktion SP/WettiGrüen ist überrascht, dass der Gemeinderat die entsprechende Motion zum jetzigen Zeitpunkt dem Einwohnerrat vorlegt, sie ablehnt und dennoch als Postulat entgegennehmen möchte.

Alain Burger

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