Leserbeitrag
Die Exekutive soll auf 2018 günstiger werden

Mia Gujer
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Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2017:

Die Exekutive soll auf die neue Legislatur hin günstiger werden. In der Fraktion SP/WettiGrüen wurde vor allem über die Besoldung des Gemeindeammanns diskutiert. Einerseits geht es um die Höhe dieser Besoldung, andererseits um die zusätzlichen Einkünfte durch Nebentätigkeiten des Gemeindeammanns. Die Ausübung von politischen Ämtern ist im Reglement Gehalt Gemeindeammann / Entschädigung Gemeinderat klar geregelt. Doch wie verhält sich das mit Verwaltungsratsmandaten von selbständigen Aktiengesellschaften, wie beispielsweise der EWW AG? Das Reglement scheint uns in dieser Frage unklar.

Der Ausserkraftsetzung des Elternbeitragsreglements stimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zu. Der Gemeinderat möchte das bestehende Reglement durch ein ergänztes Tarifblatt der Tarifordnung des Krippenpools ersetzen. Dies erscheint aus Gründen der Effizienz sinnvoll. Durch das neue Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) fallen ab Sommer 2018 Subventionen vom Kanton weg, was Auswirkungen auf die maximalen Elternbeiträge haben wird. Wir bleiben an diesem Thema dran, denn gute und bezahlbare Tagesstrukturen machen Wettingen zu einem attraktiven Wohnort.

Der Landerwerbskredit von 2008 ist schon seit längerem aufgebraucht. Die Kreditabrechnung liegt vor und gleichzeitig beantragt der Gemeinderat einen neuen Kredit von Fr. 4 Mio. für Landkäufe. Auch diesem Antrag stimmt die Fraktion SP/WettiGrüen zu. Der Gemeinderat soll im Rahmen einer aktiven Bodenpolitik auch Liegenschaften erwerben können, etwa für preisgünstigen Wohnungsbau oder Sozialwohnungen. Dadurch wäre es möglich, dass Sozialhilfeempfänger in gemeindeeigenen Liegenschaften wohnen können, was wiederum hilft die Sozialhilfekosten der Gemeinde zu senken.

Alain Burger

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