Leserbeitrag
CVP Baden genehmigt überarbeitete Legislaturziele

Mathias Schickel
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Trotz kontroverser Diskussion wird die CVP-Fraktion die überarbeiteten Jahresziele 2015 und die Legislaturziele 2015 bis 2018 genehmigen. Es sind aus unserer Sicht nur noch machbare Ziele enthalten. Den Vorschlag der Finanzkommission auch den Steuerfuss von 95% in die Ziele zu übernehmen wurde in der Fraktion unterschiedlich aufgenommen. Der Steuerfuss wird jedes Jahr im Rahmen des Budgets vom Einwohnerrat festgelegt und die Stimmbevölkerung hat diesbezüglich das letzte Wort.

Das Budget 2015 wird einstimmig genehmigt, vorbehalten einzelner Anfragen und Anträge aus der Fraktion. Einzelne Budgetposten wurden im Detail diskutiert. Die Erkenntnisse werden wir in die Überprüfung der Produkte Im Jahr 2015 einfliessen lassen, welche durch die Motion Reto Huber angestossen wurde. Die Kostenstruktur der Stadt Baden ist im nächsten Jahr grundsätzlich zu überprüfen, um sie wieder in Einklang mit den erwarteten tieferen Einnahmen zu bringen. Die Erträge benötigt die Stadt Baden für die Finanzierung der grossen Investitionen der kommenden Jahre und für die Schulden-Rückzahlung der Grossprojekte.

Den Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung des Sekundarstufenzentrums Burghalde werden wir unterstützen. Die CVP-Fraktion wird allerdings den zweiten Antrag für eine Dreifach-Turnhalle ablehnen, denn gemäss Anforderungsprofil der Schule sind zwei Turnhallen ausreichend. Hingegen werden wir dem Baukredit für die Neugestaltung des Lindenplatzes und den dringend benötigten grösseren überdachten Buswartezonen zustimmen.

Den Zusatzkredit für Ladeneinbauten in der Fussgänger- und Velopassage am Schulhausplatz werden wir unterstützen, da eine spätere Realisierung noch teurer kommen würde. Die Belebung der Passage ist wichtig. Die CVP Fraktion erachtet allerdings die vorgeschlagenen Kosten als unglaublich hoch, auch wenn Bauprojekte an diesem Ort schwierig zu realisieren sind.

(CVP-Fraktion Baden, Mathias Schickel)

Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden finden Sie auf www.cvp-baden.ch

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