Leserbeitrag
CVP Baden genehmigt den Gesamtvoranschlag mit Vorbehalt

Sarah Wiederkehr
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Die CVP Fraktion wurde von Regula Dell’Anno und Hans Schwendeler, Leiter des Regional Pflegezentrums Baden, im RPB begrüsst. Eine aufschlussreiche Präsentation zur Rechtsformänderung des RPBs sowie intensive Diskussionen zum vorliegenden Gesamtvoranschlag waren die Hauptthemen der Fraktionssitzung.

Gesamtvoranschlag 2016

Dass der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Gesamtvoranschlag mit einem gestiegenen Nettoaufwand von 5.2% vorlegt, enttäuscht die CVP Fraktion. Mit der ersten Phase des Projekts Optima können 0.8 Mio CHF eingespart werden, was bei einem gestiegenen Nettoaufwand von 2.9 Mio CHF nicht ausreicht. Der Sparwillen ist im Gesamtvoranschlag nicht ersichtlich genug. Im Gesamtvoranschlag wird über gesunkene Einnahmen in unterschiedlichen Bereichen gesprochen. Innovative Vorschläge, wie neue Einnahmequellen geneiert werden können, werden hingegen nicht präsentiert. Die CVP Fraktion möchte dem Stadtrat die Möglichkeit geben, ihr Legislaturziel des 0% Nettoaufwandwachstums zu erreichen und wird deshalb den Gesamtvoranschlag mehrheitlich annehmen. Der Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen der Optima Phase 2 den Willen zum Sparen mehr zum Ausdruck zu bringen. Sollten die Phase 2 in einem erneuten enttäuschenden Gesamtvoranschlag 2017 münden, behält sich die Fraktion vor, das nächste Budget zurückzuweisen.

Personalreglement; Lohnkonzept; Verpflichtungskredit für Projektumsetzung

Die Einführung des neuen Personalreglements macht die Überarbeitung des Lohnkonzepts notwendig. Die CVP Fraktion stütz die Auffassung des Stadtrats, dass das Lohnkonzept die heterogene Tätigkeitsbereiche und Funktionen einer Stadtverwaltung abdecken muss. Für die externe Fachberatung bei der Erstellung des Lohnkonzepts wird ein Verpflichtungskredit von 230‘000 CHF beantragt ohne eine Aufstellung der Ausgabeposten mitzugeben. Eine Kosten- Nutzen-Analyse ist damit unmöglich und die Ausgaben können nicht nachvollzogen werden. Daher weist eine Mehrheit der CVP Fraktion die Vorlage zurück und bittet den Stadtrat die Vorlage zu überarbeiten und zu konkretisieren.

Rechtsformänderung Regionales Pflegezentrum Baden

Die CVP Fraktion begrüsst die Vorlage zur Rechtsformänderung des RPBs. Die Neuausrichtung des RPBs orientiert sich an den Pflegebedürfnissen der Zukunft und das 3-Säulen-Prinzip (Wohnen, Pflegen, Sterben) sowie die Anzahl Betten und Wohnungen ermöglicht eine selbsttragende Institution.

(CVP-Fraktion Baden, Sarah Wiederkehr)

Aktuelle Infos zu den politischen Geschäften der Stadt Baden finden Sie auf www.cvp-baden.ch

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