Vollmacht

Für den schlimmsten Fall gewappnet: Was sich mit einem Vorsorgeauftrag regeln lässt

Mit einem Vorsorgeauftrag lässt sich beispielsweise regeln, wo und von wem man gepflegt werden will.

Mit einem Vorsorgeauftrag lässt sich beispielsweise regeln, wo und von wem man gepflegt werden will.

Wenn jemand nicht mehr urteilsfähig ist, übernimmt die Kesb. Ausser, es gibt einen Vorsorgeauftrag.

«Die Kesb ‹verwaltet› Schumis Millionen!» titelte der «Blick» im vergangenen März. Der ehemalige Rennfahrer Michael Schumacher erlitt 2013 bei einem Skiunfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und ist seither urteilsunfähig. Weil er keinen Vorsorgeauftrag verfasst habe, müsse seine Frau Corinna nun die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) fragen, wenn sie ein Haus verkaufen oder einen Kredit aufnehmen wolle, so der «Blick».

Tatsächlich müssen Ehegatten und eingetragene Partner bei grossen Entscheidungen im Namen ihres Partners die Zustimmung der Kesb einholen, wenn dieser urteilsunfähig ist und nicht mehr selber entscheiden kann. Denn das eheliche Vertretungsrecht gilt nur für alltägliche Handlungen wie etwa das Bezahlen von Rechnungen oder das Erledigen der Post. Bei ausserordentlichen Vermögensverwaltungen aber – dazu gehören der Hausverkauf, die Erhöhung der Hypothek oder grössere Zuwendungen an Enkelkinder – ist die Zustimmung der Kesb nötig. Es sei denn, die Person hat diesbezüglich einen Vorsorgeauftrag oder eine Vollmacht für den Ehepartner verfasst. «Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass die Betroffenen im Falle einer Urteilsunfähigkeit ihren Ehepartnern vollständig ausgeliefert sind», sagt Patrick Fassbind, Kesb-Präsident des Kantons Basel-Stadt.

Doch bei vielen verursacht der Gedanke Unbehagen, dass die Kesb sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen könnte. «Die meisten Menschen sind völlig perplex, wenn sie von den Konsequenzen erfahren, die ohne Vorsorgeauftrag eintreffen können», sagt der Notar Christoph Rickli, der sich auf das Erstellen von Vorsorgeaufträgen spezialisiert hat.

Kesb aktiv bei Interessenskonflikt

Häufig komme das nicht vor, heisst es seitens der Kesb Basel-Stadt: «Vergangenes Jahr betrafen insgesamt nur drei Fälle ausserordentliche Entscheide bei Ehepaaren», sagt Fassbind. «Und in der Regel verlaufen die Entscheide unproblematisch.» Mit einem Vorsorgeauftrag könne man die Prüfung durch die Kesb zwar ausschliessen. «Liegt aber ein Interessenskonflikt vor, wird die Kesb trotz Vorsorgeauftrag eingeschaltet», sagt Fassbind. Zum Beispiel, wenn beide an einer Liegenschaft beteiligt seien und der beauftragte Ehepartner versuche, den Anteil des andern günstig an sich selbst zu verkaufen.

Mit der Revision des Erwachsenenschutzrechts von 2013 entstanden zwei neue Instrumente, die mehr Selbstbestimmung ermöglichen und die Angehörigen entlasten sollen: der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung. Ein Vorsorgeauftrag regelt wie, wo und von wem eine Person gepflegt werden möchten oder was mit ihren Haustieren passieren soll. Ausserdem bestimmt er, was mit dem Vermögen oder der Rente geschieht, ob und wo Aktien angelegt werden sollen oder wie mit den Liegenschaften oder dem Unternehmen verfahren werden soll. Und als Drittes wird der Rechtsverkehr festgehalten, also ob eine bestimmte Person die rechtliche Vertretung übernehmen und beispielsweise einen Anwalt oder Notar beauftragen, Pflegepersonal anstellen oder das Haus verkaufen darf. Vorsorgeaufträge sind individuell. «Zum Beispiel wollte eine Klientin unbedingt festhalten, dass ihre Schwestern sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit weiterhin besuchen kommen dürfen», erzählt Notar Rickli. «Vermutlich standen Unstimmigkeiten zwischen ihrem Ehemann und ihren Schwestern dahinter und die Frau befürchtete, ihr Mann könnte als Beauftragter den Schwestern den Besuch verwehren.»

Das Dokument muss entweder handschriftlich mit Datum und Unterschrift verfasst werden oder von einem Notar aufgesetzt und verurkundet werden. Die beauftragte Person kann auch ablehnen oder nach einer Frist von zwei Monaten jederzeit kündigen. Deshalb empfiehlt es sich, mindestens eine Ersatzperson einzusetzen. Der Vorsorgeauftrag kann von der noch urteilsfähigen Person jederzeit geändert werden.

Angehörige kommen zuerst

Wer keinen Vorsorgeauftrag formuliert habe, werde nicht automatisch verbeiständet, wenn er seine Urteilsfähigkeit verloren habe, sagt Yvo Biderbost, Leiter des Rechtsdienstes von der Kesb der Stadt Zürich. «Liegt zum Beispiel eine Vollmacht vor, die über die Urteilsunfähigkeit hinaus vergeben wurde, oder ist eine gut funktionierende Familie oder eine Person vorhanden, die sich schon vorher um die betroffene Person gekümmert hat, braucht es die Kesb nicht», so Biderbost. «Das Gesetz sagt klar: Wenn es Angehörige gibt, die geeignet und bereit sind, die Vertretung der Person zu übernehmen, sind diese auch einzusetzen», sagt Fassbind. «Eine Beistandschaft wird primär bei Personen eingerichtet, die durch die Familie oder das nahe Umfeld gefährdet oder völlig auf sich alleine gestellt sind.»

Die Kesb begrüsse es, dass die Menschen ihre Vorsorge selbstbestimmt regeln können, betonen Fassbind und Biderbost. «Wir sorgen häufig dafür, dass selbstbestimmte Lösungen überhaupt zum Tragen kommen», so Biderbost. Zum Beispiel dann, wenn Vollmachten von Geschäftspartnern oder Dritten nicht akzeptiert würden. Beispielsweise hätten Banken oft eigene Dokumente und akzeptierten nicht immer die selbstverfassten Vollmachten. «Der Vorsorgeauftrag hat dagegen grosse Akzeptanz», sagt Biderbost.

Dennoch führten auch Vorsorgeaufträge immer wieder zu Problemen. «Die Stimmung ist sehr Kesb-kritisch. Viele verfassen einen Vorsorgeauftrag, weil sie sich vor der Kesb schützen wollen», hält Biderbost fest. Oft werde dieser aber ohne jede Beratung verfasst und es würden Aufträge reingeschrieben, die sich nur schwer umsetzen liessen. «Wir hatten einmal die Situation, dass ein Mann in seinem Vorsorgeauftrag festhielt, sein Ferienhaus solle innerhalb der Familie bleiben. Als er ein paar Jahre später urteilsunfähig wurde, waren seine Frau und sein Sohn aber beide verstorben», erzählt Biderbost. Es war somit nicht mehr möglich, seinen Willen umzusetzen. Der Mann war aber auf das Geld aus einem Verkauf angewiesen, um seine Betreuung finanzieren zu können.

Patrick Fassbind rät ausserdem, zu prüfen, ob ein Vorsorgeauftrag das richtige Instrument ist. «Ein Vorsorgeauftrag macht bei einem grossen Vermögen und einer komplexen finanziellen Situation Sinn. Und nur, wenn es eine Person gibt, der man 100 Prozent vertraut.» Mit der Kesb hat man dennoch kurz zu tun, weil der Vorsorgeauftrag von der Behörde zuerst als gültig erklärt werden muss.

Notar Christoph Rickli beobachtet, dass das Thema Vorsorge gerne hinausgeschoben wird. «Die Menschen buchen lieber Ferienreisen in Risikogebiete, als ihre eigene risikobehaftete Buchhaltung zu regeln», sagt er. Als bei ihm «der Blitz einschlug» – ein Herzinfarkt mit 49 – hatte er auch gar nichts geregelt. Er hatte Glück im Unglück, doch im Spital wurde er sich der Auswirkungen bewusst, die ein fehlender Vorsorgeauftrag haben kann.

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