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Aufatmen für Wirte? Zuger Kantonsräte fordern Mieterlass für Beizen und Hotels

Der Kanton soll Zuger Beizern bis zu 30 Prozent der Miete abnehmen, das wollen Politiker von links bis rechts. Die Branche nimmt die Forderung begeistert auf. Die Regierung nicht.

Kilian Küttel
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Da konnte man noch normal ins Restaurant: Postulantin Tabea Zimmermann Gibson im September 2019.

Da konnte man noch normal ins Restaurant: Postulantin Tabea Zimmermann Gibson im September 2019.

Bild: Jan Pegoraro (Zug, 4. September 2019)

«Wenn ich mich bei meinen Leuten umhöre, kommen einige gut über die Runden. Aber andere haben zu kämpfen. Ganz ehrlich: Das zu hören tut schon weh.»

Barbara Schneider, Wirtin des Restaurants Rössli in Oberägeri und Präsidentin des kantonalen Wirteverbands Gastro Zug, spricht stellvertretend für eine Branche, die durch harte Zeiten geht. Die Coronapandemie hat die Gastronomie im eisigen Griff; leere Gasträume, wenig Reservationen, abgesagte Weihnachtsessen. Wäre die Welt eine Beiz, 2020 hätte sie zu: Ruhetag.

Forderung kommt von links, aus der Mitte und von rechts

Von den düsteren Wolken über der Schweizer und Zuger Gastrobranche nimmt auch die Politik Notiz. Nicht nur hat die Zuger Regierung unlängst den Einsatz von Heizpilzen im Freien bis April bewilligt; nun soll der Kanton auch die Mieten der Wirte übernehmen – jedenfalls teilweise.

Das fordern Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links bis rechts in einem Postulat, das sie letzte Woche bei der Zuger Staatskanzlei eingereicht haben. Hinter dem Vorstoss stehen die Stadtzuger Kantonsratsmitglieder Tabea Zimmermann Gibson (ALG), Benny Elsener (CVP) und Philip C. Brunner (SVP) sowie Jean Luc Mösch (CVP, Cham), Beat Iten (SP, Unterägeri) und Andreas Lustenberger (ALG, Baar). Auf Anfrage sagt Tabea Zimmermann Gibson:

«Die Gastronomen konnten sich nicht wie andere von der ersten Corona-Welle erholen. Und die zweite Welle hat sie mit voller Wucht getroffen. Jetzt ist es Zeit, zu handeln.»

Konkret fordern die Kantonsrätin und ihre fünf Ratskollegen: Der Kanton muss die Immobilieneigentümer animieren, die Mieten zu senken. Dafür soll er selber bis zu 30 Prozent der Mietkosten pro Beiz und Hotel übernehmen. Weiter soll der Kanton Wirten, die ihr Restaurant in der eigenen Liegenschaft betreiben, die Hälfte des Eigenmietzinses erlassen, wie er im Steuerblatt festgehalten wurde. Und schliesslich möge die öffentliche Hand 20 Prozent der Miete von Restaurants und Hotels zahlen, deren Vermieter noch keinen Mieterlass gewährt haben. Das alles befristet bis März 2021, rückwirkend ab 1. Dezember.

Postulantin spricht von «Pflästerlipolitik»

Anlass für den Vorstoss war laut Tabea Zimmermann Gibson das Heizpilz-OK des Regierungsrates. Die Postulantin spricht von einer «Pflästerlipolitik», und Massnahmen, die nicht ausreichen:

«Unsere Gastronomie und Hotellerie brauchen zusätzliche Hilfe in dieser schwierigen Zeit.»

Nur: Gibt es dafür nicht die Härtefallregelung, die der Kantonsrat am 17. Dezember in zweiter Lesung beraten und die so unbestritten kommen wird wie die Rechnung nach Dessert und Café Crème? Für die Postulanten aber greift die Massnahme zu kurz; viele Gastronomen hätten Mühe, die 100000 Franken Umsatz auszuweisen, die sie für die Härtefallgelder berechtigt.

Hinzu komme, dass die Härtefallhilfe beschränkt sei – als A-Fonds-Perdu-Beitrag etwa auf 10 und als Darlehen auf 25 Prozent des Umsatzes 2019. Zimmermann Gibson: «Da ist in Anbetracht der massiven Mindereinnahmen im Hotel- und Gastrobereich zu wenig, um Betriebe vor dem Bankrott zu schützen.»

Branche frohlockt ob Engagement...

Bei Barbara Schneider im «Rössli» kommt die Idee gut an: «Natürlich ist das ein toller Vorschlag. Wir nehmen dankend alles an, was uns hilft.» Auch sie sagt, dass einige Beizer nicht von der Härtefallregelung profitieren werden. Allerdings nicht, weil sie die 100000 Franken Umsatz nicht erreichten. Im Gegenteil:

«Das Problem sind die Umsatzeinbussen von 40 Prozent.»

Ein Kleinbetrieb sei schon substanziell bedroht, wenn er einen Vierteil seines Jahresumsatzes verliere. Schneider: «Bei 25 Prozent geht es vielen schon ans ‹Läbige›. Deshalb sind wir, wie gesagt, froh um jede zusätzliche Massnahme.» Wobei Schneider zu bezweifeln wagt, dass der Vorschlag der Postulanten dereinst Realität wird. Der Weg über Mietzinsreduktionen sei schwer, was man auf nationaler Ebene gesehen habe.

Zur Erinnerung: Sowohl National- als auch Ständerat haben letzte Woche das Covid-19-Geschäftsmietengesetz versenkt, mit dem Geschäfte einen Teil-Mieterlass hätten erhalten sollen.

Als Alternative schlägt Barbara Schneider vor, den Restaurants und Hotels bei den Stromkosten entgegenzukommen:

«Strom müssen wir alle zahlen, und so könnten auch alle gleich profitieren.»

Denn die Gastroszene sei derart heterogen, die Unterschiede zwischen Bergbeiz und Stadthotel etwa so gross, dass eine Einheitslösung fast nicht möglich sei.

...die Regierung will davon nichts wissen

Die Zuger Regierung jedenfalls steht der Idee skeptisch gegenüber, wie ihre Antwort auf den Vorstoss zeigt. Sie beantragt dem Kantonsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären, und verweist auf das Härtefallprogramm, mit dem betroffene Betriebe seit 1. Dezember Unterstützung beantragen können.

In Anlehnung an die Argumentation in Bern schreibt die Zuger Regierung, eine «Bevorzugung» von Branchen und «Einmischung in deren private Vertragsverhältnisse» halte der Regierungsrat für «nicht angezeigt.»

Regierungsrat stockt Hilfe auf – insbesondere für die Gastronomie

Mit der Ankündigung der Zuger Regierung weitere 15 Millionen Franken für Härtefälle, insbesondere auch aus dem Gastrobereich, zur Verfügung stellen zu wollen, würden laut Finanzdirektor Heinz Tännler auch die Forderungen des Postulats und des Wirteverbands erfüllt.

Wenn uns Corona 2020 eines gelehrt hat, dann dass es schnell gehen kann und alles wieder anders aussieht. So hat der Bundesrat angekündigt, am Freitag die nationalen Massnahmen zu vereinheitlichen und zu verschärfen. Dazu sagt Zimmermann Gibson: «Wenn die Schutzmassnahmen die Hotel- und Gastrobranche speziell betreffen, ist es vielleicht sogar nötig, über Unterstützung zu diskutieren, die weitergeht als unser Vorschlag.»