Kommentar

Die Logik des Scheiterns

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überraschte Simonetta Sommaruga mit einem Kuss.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überraschte Simonetta Sommaruga mit einem Kuss.

«Seien wir ehrlich: Es wäre weiterhin ein Wunder, sollte der Bundesrat im Poker mit der EU auch nur einen kleinen Blumenstrauss gewinnen.» Der Kommentar zum Besuch der Bundespräsidentin in Brüssel.

Nichts als Höflichkeiten und ein dicker Kuss: «Wir wollen die Beziehungen weiter führen», sagte Simonetta Sommaruga nach dem Treffen mit Jean-Claude Juncker. Ja hat denn jemand im Ernst erwartet, dass eine der beiden Parteien die Türe zuknallt? Nichts bringt die ziemlich ausweglose Lage besser auf den Punkt als die beschönigenden, nichtssagenden Worte der Bundespräsidentin. Seien wir ehrlich: Es wäre weiterhin ein Wunder, sollte der Bundesrat im Poker mit der EU auch nur einen kleinen Blumenstrauss gewinnen. Wahrscheinlicher ist, dass es nichts, aber auch wirklich nichts zu holen gibt.

Überraschend ist dies natürlich kaum. Schon in der Botschaft zur Masseneinwanderungsinitiative hielt die Landesregierung klipp und klar fest: «Kontingente und Inländervorrang sind unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit.» Wir haben es alle gewusst. Der Bundesrat hat es auch gewusst. Insofern ist das gestrige Scheitern in Brüssel nur logisch. Der Bundesrat muss es versuchen, auch wenn es aussichtslos ist. Und Brüssel will mit der Schweiz höflich sein, schliesslich sind wir gute Nachbarn und Geschäftspartner.

Christoph Blocher hat mit seiner Kritik am Bundesrat in einem Punkt recht: Dieser verzögert die innenpolitische Umsetzung absichtlich. Vor den Wahlen im Herbst dürfte es keine Lösung der Zuwanderungsfrage geben. Und nachher? Ja nachher bekommt das Volk Gelegenheit, sein Urteil vom 9. Februar zu revidieren. Das ist das Schöne an der direkten Demokratie: Nichts ist in Stein gemeisselt. Sollte die Frankenstärke bis dann noch ein paar Arbeitsplätze kosten, dürfte die Lust komplett vergangen sein, den Bruch mit der EU zu wagen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1