Die zweiten Ständerats-Wahlgänge im Aargau und in Zürich endeten dabei so, wie man es im Vorfeld der Wahlen auch auf gesamtschweizerischer Ebene erwartet hatte: Mit einem Triumph der FDP.

Die Überfliegerin der Wahlen 2015 bleibt jedoch die SVP. Daran ändern auch die letzten Wahlgänge fürs Stöckli nichts, obwohl ihre eigenen Kandidaten dort deutlich gescheitert sind.

Die schon zuvor mit Abstand grösste Partei des Landes konnte – beflügelt vom aktuellen Mega-Thema Migration – ihren Wähleranteil weiter ausbauen und steht nun bei historischen 29.4 Prozent.

Kein Wunder ist nun die Rede vom Rechtsrutsch des Schweizer Parlaments. Dies ist natürlich nicht falsch, schliesslich haben SVP und FDP zusammen 16 Sitze hinzugewonnen und beanspruchen in der neuen Bundesversammlung deren 116.

Im Nationalrat stellen sie mithilfe von Kleinparteien gar eine knappe Mehrheit. Und doch darf man bei der Schlussbetrachtung der Parlamentswahlen folgende Punkte nicht ausser Acht lassen:

  • Wenn schon Rechtsrutsch, ist es einer mit helvetischer Prägung. Nicht weit von uns sind bei Wahlen nicht Verschiebungen im ein-, sondern im zweistelligen Prozentbereich gang und gäbe. Dass ein Wählerzuwachs von 2.8 Prozent als historisch gilt, amüsiert jeden Italiener und Franzosen. Mit ihrem System der Regierungseinbindung der grössten Parteien ist die Schweiz eben prädestiniert für stabile politische Verhältnisse. Die Wähler müssen hierzulande nicht die Exekutive «abstrafen», zumal sie sich über Abstimmungen regelmässig zu Sachthemen äussern können.
  • Ja, SVP und FDP geben im neuen Nationalrat den Ton an. Aber vergessen wir den Ständerat nicht! Im Gegensatz zu anderen Demokratien kennt die Schweiz ein System von gleichberechtigten Kammern. Es bringt den bürgerlichen Parteien herzlich wenig, nur die eine zu «kontrollieren». Denn: Im Stöckli spielt die SVP nach wie vor nur eine Nebenrolle, von 46 Sitzen hält sie gerade mal fünf (plus denjenigen des parteilosen Schaffhausers Thomas Minder, der in der gleichen Fraktion politisiert). Ihr steht eine Phalanx von drei fast gleich grossen Parteien gegenüber: FDP und CVP mit je 13, die SP mit 12 Sitzen. Grosse Verschiebungen sind bei den Wahlen ausgeblieben. Bei der arithmetischen Betrachtung ist allerdings Vorsicht geboten, mehr noch als im Nationalrat kommt es auf die Köpfe an: Philipp Müller positioniert sich bürgerlicher als Christine Egerszegi, Peter Hegglin finanzpolitisch konservativer als Peter Bieri – auch wenn sie jeweils der gleichen Partei angehören.
  • Längst nicht in allen Bereichen haben SVP und FDP das Heu auf der gleichen Bühne. Gerade in den für die SVP zentralen Dossiers Europa und Asyl sind die Positionen der (vermeintlichen) Partner alles andere als deckungsgleich. Sprich: Nicht einmal im Nationalrat ist nun einfach mit dem Durchmarsch von rechts zu rechnen.

Der Rechtsrutsch ist also zum Rechtsrütschli verkommen, wie der «Blick» gestern treffend beschrieb – was freilich nicht heisst, dass dieses keine Folgen zeitigt.

Mehrere Geschäfte, die bereits im politischen Prozess stecken, dürften in der neuen Zusammensetzung des Parlaments keine Chance mehr haben: Dazu zählen Teile der Energiestrategie 2050 – etwa Lenkungsabgaben auf Treibstoffen und die vom Nationalrat in erster Lesung beschlossene Beschränkung der AKW-Laufzeiten – oder die Erhöhung der AHV-Renten um monatlich 70 Franken.

Aufgrund des Rechtsrutsches im Nationalrat werden die Differenzen zwischen den beiden Kammern zunehmen, wobei nun ausgerechnet das als konservativ bekannte Stöckli gegenüber dem rechtsbürgerlichen Nationalrat als Korrektiv fungiert. Konkret heisst das: Längere Beratungszeiten der einzelnen Geschäfte und eine Häufung der sogenannten Einigungskonferenz.

Diese kommt dann zum Zug, wenn auch nach drei Beratungen in jedem Rat zwischen den Räten noch Differenzen bestehen. Jede Kammer entsendet 13 Vertreter in die Konferenz, womit das Gewicht des Ständerates bei der Suche eines Kompromisses überproportional gross ist – also jenes Rates, in dem höchstens ansatzweise ein Rechtsrutsch stattgefunden hat.