«Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst»: So lautet einer der berühmtesten Sätze des 35. US-Präsidenten John F. Kennedy, der in seinem dritten Amtsjahr 1963 im Alter von erst 46 Jahren in Dallas ermordet wurde. Er hat auch gesagt: «Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart blicken, werden die Zukunft verpassen.» Auch wenn solche Zitate abgedroschen erscheinen mögen, trifft deren Botschaft durchaus heute noch zu. Mehr denn je. Denn die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat wird immer stärker, während sich die Bereitschaft zum Dienen zusehends verflüchtigt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und das politische Wirken orientiert sich mehr an der Gegenwart als an der Zukunft.

Blamable Situation

Gedanken und Wahrnehmungen dieser Art treffen nicht nur für die internationale und nationale Politik zu, sondern in nicht geringerem Masse auch für den politischen Schorgraben, die Gemeinden. Ebenfalls in Olten scheint eine gewisse Anspruchsmentalität gegenüber der Stadt Veränderungen im Wege zu stehen, wie das seit Monaten anhaltende unselige Gezeter rund um das städtische Budget für das laufende Jahr zeigt. Dass die Stadt Olten mindestens bis Mitte Jahr kein Budget haben wird, ist für Stadtrat und Gemeindeparlament blamabel. Unvermögen oder Unwillen in den politischen Entscheidungsgremien haben dazu geführt, dass nun ungeplant ins monetäre Versorgungsnetz der Stadt eingegriffen werden muss. So gibt es bis zum Vorliegen des Budgets nur noch Geld für gebundene, das heisst für vertraglich oder gesetzlich geregelte Aufgaben. Betroffen vom Budgethammer sind zum Beispiel die Jugendarbeit, Kultur-, Sport- und andere Anlässe, für die es keine Beiträge gibt. Diese Massnahmen sind dem Volksverdikt gegen ein Budget mit höheren Steuern geschuldet.

Das Beispiel Coq d’Or

Vielleicht führt diese Übung dazu, dass gewisse Kreise ihre Anspruchshaltung überdenken. Andere mussten das bereits tun. Zum Beispiel die Betreiber der Kulturbar Coq d’Or in Olten, die immer wieder auf Beiträge von Kanton und Stadt hofften. Nachdem diese nicht eintrafen, schritten Geschäftsführer Daniel Kissling & Co. selber zur Tat. Sie lancierten vor zehn Tagen ein Crowdfunding, mit dem sie den Betrieb sicherstellen und je nach Kontostand im Lokal Investitionen tätigen wollen: Erneuerung von Lüftung, Toiletten, Böden. Das Crowdfunding ist auf gutem Weg: Bereits wurden mehr als 28 000 Franken (Stand gestern Freitag, 18 Uhr) zugesichert, womit das Minimalziel von 30 000 Franken schon fast erreicht ist. Und die Sammlung dauert noch über 50 Tage an. Die Hilfe zur Selbsthilfe ist erfolgreich. Wie heisst es doch so schön: Hilf dir selbst, so hilft dir Gott. Eventuell könnte dieses Erfolgserlebnis die Anspruchshaltung von Daniel Kissling im Oltner Gemeindeparlament gegenüber öffentlichen Zustüpfen beeinflussen, verändern. Auf jeden Fall zeigt der Verlauf des Crowdfundings: Es hat genug Leute, die ein Interesse haben, dass der goldene Gockel kräht. So lässt sich bestimmt auch ein selbsttragendes Betriebskonzept umsetzen.

Steuersatz im Aufstieg

Zurück zu den Finanzen der Stadt Olten, die in den letzten Jahren den Sparhebel ansetzen musste. Denn nach dem Ausbleiben des Millionenmannas von Atel/Alpiq stürzte Olten finanzpolitisch in die «Normalklasse» ab. Das hatte zur Folge, dass der Steuersatz für natürliche Personen von einst 95 Prozent bereits auf 108 Prozent angestiegen ist. Ob dieser Satz schon der finanzpolitischen Realität entspricht und das Ende der Fahnenstange bedeuten kann, ist offen. Festzustellen ist aber, dass der Steuersatz vor den goldenen Zeiten von Atel/Alpiq bei 114 Prozent lag. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass er sich früher oder später wieder dorthin bewegen könnte. Selbst mit 114 Prozent läge die Stadt Olten noch unter dem kantonalen Mittelwert von derzeit rund 118 Prozent, den sie heute um 10 Prozent unterschreitet. Zum Vergleich die Steuerfüsse der beiden andern Solothurner Städte: Solothurn mit 110 Prozent, Grenchen mit 123 Prozent. Olten wird das vergleichsweise tiefe Niveau kaum halten können, wenn nicht rigoros eingeschritten wird. Bei den laufenden Ausgaben ebenso wie bei den Investitionen.

Wider Schuldenmacherei

Auf jeden Fall darf die Dreitannenstadt ihren Schuldenberg von derzeit rund 82 Millionen Franken nicht weiter anwachsen lassen. Das wäre gegenüber kommenden Generationen, die es nicht leichter haben werden, unfair und verantwortungslos. Es hinterlässt schon einen schalen Geschmack, dass in den zurückliegenden Jahren, in denen die Atel/Alpiq-Steuermillionen reichlich flossen, nicht mehr in die Zukunft investiert wurde. Zugute kam der Geldsegen hauptsächlich jenen, die von den Steuersenkungen profitieren konnten.
Tempi passati – jetzt gilt es den Fokus nach vorne zu richten, ohne die Fehler der Vergangenheit zu vergessen. Das bedeutet: Der Finanzhaushalt der Stadt ist so auszugestalten, dass er zumindest ausgeglichen abschliessen kann. Das Dilemma besteht darin, dass die Linken orientiert am Status quo grundsätzlich ausgabenorientiert und die Bürgerlichen ressourcenorientiert handeln möchten. Das führt zur Frage: Sollen die Finanzen den bestehenden Aufgaben angepasst werden, wie es die Linken möchten, oder die Aufgaben den vorhandenen Ressourcen, wie es die Bürgerlichen anstreben?

Reformen können helfen

Wenn es möglich wäre, mit Reformen, die primär auf Um- statt Abbau ausgerichtet sind, den Finanzbedarf zu reduzieren, könnte es zu einer Annäherung der beiden Positionen kommen. Auch wenn die finanzpolitische Realität heute eher für eine Steuererhöhung spricht, sollte eine Abwendung nicht unversucht bleiben. Das würde bedeuten: Weg mit alten Zöpfen, damit Geld für andere Aufgaben zur Verfügung steht. Und es wäre zu prüfen, ob mit Reorganisationen und Zusammenarbeit mit Privaten in gewissen Bereichen die Effizienz gesteigert und Kosten gesenkt werden könnten. Damit wäre auch zu erreichen, dass genügend Ressourcen verbleiben, um finanzielle Engagements für gemeinnützige Projekte, Kultur und Sport zu leisten. Denn diese sind wichtig, weil sie den Charakter der Stadt mitprägen und zum Kitt der Gesellschaft beitragen.

Veränderungen und Verzicht

Fazit: Die Oltner Finanzen sind in Schieflage. Es muss etwas passieren, unabhängig vom Budget 2019. Bislang verwies der Oltner Stadtrat mit Blick auf die Finanzentwicklung vor allem auf die Ausgabendisziplin, zuletzt in der Abstimmungszeitung zum Budget-Urnengang. Doch alleine mit Ausgabendisziplin, die eine Selbstverständlichkeit sein sollte, können die Finanzen in Olten nicht ins Lot gebracht werden, zumal bei den Kernaufgaben (zum Beispiel: gesetzliche Sozialhilfe, Bildung) und durch Investitionen (zum Beispiel: neues Schulhaus, Bahnhofplatz) mit neuen Kostenschüben zu rechnen ist. Zudem weiss man noch nicht so genau, welche Auswirkungen die vorgeschlagene Steuervorlage auf die Stadt haben wird. Es schleckt keine Geiss weg, dass fremdbestimmte Kostenfaktoren den finanziellen Spielraum für die Gestaltung des Gemeinwesens zunehmend einschränken. Umso mehr ist dieser Spielraum optimal zu nutzen. Ob eine solche Optimierung reicht, den städtischen Haushalt ohne Steuererhöhung in Ordnung zu bringen, ist aus heutiger Sicht fraglich und ohne Umbau und Veränderungen sowie Verzicht gar nicht denkbar. Doch was hat John F. Kennedy gesagt: «Veränderung ist das Gesetz des Lebens.» Und: «Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.»