In diesen Tagen sprechen wir zu viel über den amerikanischen Präsidenten und zu wenig über die Sorgen der Menschen. 1776 wurde in Philadelphia, just am Platz auf dem jetzt die grosse Abschlussveranstaltung der Wahlkampagne von Hillary Clinton stattfand, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung einschliesslich der Erklärung über die unveräusserlichen Menschenrechte verfasst und verabschiedet.

Zuvorderst listet sie als die unveräusserlichen Rechte diejenigen auf Leben, auf Freiheit und, man höre und staune, das Streben nach Glück auf! Der Zweck von Regierungen sei es, diese Rechte zu schützen. Und wenn Regierungen dies nicht mehr können oder wollen, so ist es das Recht der Untergebenen, diese abzusetzen oder zu verändern. Genau das ist wohl jetzt in den USA passiert und genau das wird auch bei den nächsten europäischen Wahlen passieren.

Mit obiger Argumentation wurde die Loslösung von der Kolonialmacht England begründet und mit der Berufung auf die unveräusserlichen Menschenrechte wollte man die Unterstützung anderer Mächte sicherstellen. Geblieben sind die unveräusserlichen Menschenrechte. Wenn wir hier in Europa über Demokratie sprechen, dann sprechen wir von der Französischen Revolution. Diese fand aber erst 13 Jahre nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung statt und war stark durch diese ermutigt. Sie hat also auch viel mit der Entwicklung unserer Demokratien zu tun.

Heute glauben viele Menschen in den westlichen Demokratien nicht mehr daran, dass die Regierungen ihr Streben nach Glück schützen und unterstützen. Im Gegenteil, sie glauben an Eliten, die unter sich ein abgekartetes Spiel spielen und sie aussen vor lassen. Und auch wenn das so natürlich nicht stimmt, so ist der Effekt für diese Menschen der gleiche.

Sie sehen für sich keine positive Perspektive und fühlen sich verraten und verlassen. Sie bevorzugen in einer solchen Situation natürlich einen «Regenmacher» gegenüber einem «Klimaforscher». Sie brauchen niemanden, der ihnen die Gründe für ihre Lage erklärt und diese damit zementiert. Sie wollen Hoffnung. Und Regenmacher verkaufen keinen Regen, sondern Hoffnung auf Regen.

Nun, das Problem ist, dass Regenmacher den Regen nicht machen können. Und ebenso wenig können Präsidenten die Grundgesetze der Wirtschaftszyklen verändern. Das Einzige was sie können, ist einen grösseren Anteil des Kuchens für ihr eigenes Volk zu beanspruchen – wenn es sein muss, auch durch Krieg. Das ist auch überhaupt nicht neu, aber wir konnten es zumindest für Europa nun 75 Jahre vermeiden.

Wir werden die politischen Regenmacher, die ihre Versprechen allzu oft mit Gewalt zu erreichen gesucht haben, in unseren westlichen Demokratien nur von der Macht fernhalten können, wenn wir das Streben aller Menschen in unseren Ländern nach Glück schützen und unterstützen, genauso wie das vor 240 Jahren in Philadelphia formuliert wurde. Das sollte das Thema von Workshops und Seminaren aller politischer Parteien sein und das sollte der Massstab sein, nach dem wir das Wirken politischer Parteien messen.

Wenn jetzt in den USA unverhohlen «Make America white again» gesprayt wird und wir in Europa und der Schweiz wieder über Leitkulturen diskutieren, dann ist das schon die Suche nach einem Schuldigen, die nichts zur Lösung des Problems beiträgt. Die Trennlinie verläuft weder in den USA noch in Europa entlang von Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.

Sie verläuft exakt an der Trennlinie von Perspektive und Perspektivlosigkeit.
Die Menschen in Europa und in der Schweiz müssen wieder begründet daran glauben können, dass ihr Morgen oder zumindest das ihrer Kinder besser sein wird als ihr Heute. Nur so werden sich extreme und riskante politische Entwicklungen noch abfangen lassen.

Erforderlich ist dafür ein aktives staatliches Zusammenwirken von Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Märkte alleine werden dieses Problem nicht lösen!

Josef Maushart CEO und Verwaltungsratspräsident der Fraisa Gruppe, Präsident Industrie- und Handelsverein Region Solothurn (Inveso).