Solothurner Behörden

Veröffentlichter Bericht zu William W.: Nun muss der Anti-Filz-Beweis erbracht werden

Der Untersuchungsbericht zum Fall William W. gelangte doch noch an die Medien.

Der Untersuchungsbericht zum Fall William W. gelangte doch noch an die Medien.

Der fragwürdige Umgang von Solothurner Politik, Justiz und Verwaltung mit dem Fall des Kinderschänders William W.

Traurig, aber wahr: Es ist einmal mehr so, wie es immer ist. Die Behörden geben einen Untersuchungsbericht in Auftrag. Danach werden Teile daraus publiziert, andere nicht. In der Folge verschaffen sich Interessierte via Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu weiteren Informationen, die das laufende Verfahren nicht unbotmässig beeinflussen. Und am Ende gelingt einem Medium dank Zugang zu einer Direktbeteiligten der «Scoop» mit der Publikation der unter Verschluss gehaltenen Details.

Genau so hat es sich im Fall des rückfälligen Kinderschänders William W. verhalten. Und genau deshalb müssen sich Politik, Verwaltung und Justiz nun die verdiente Kritik anhören. Sie ist in diesem Fall nicht bloss als beleidigte Reaktion allzu neugieriger Journalisten zu lesen, sondern wirft ein schiefes Licht auf die Art und Weise, wie im Kanton Solothurn mit Fällen umgegangen wird, denen ein Verdacht von Behördenversagen innewohnt. Nicht nach dem Prinzip Öffentlichkeit unter Geheimnisvorbehalt, sondern umgekehrt wird hier gearbeitet. Mit Folgen, wie wir sie nun vorgeführt bekommen.

Der Justizdirektor selbst hat den Boden dafür gelegt, als er den mit dem Fall befassten Behörden gleichsam einen Persilschein ausstellte. Und dies, bevor der bei externen Experten in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht vorlag. Danach ging es, mit Unterstützung der Innendirektorin, im gleichen Stil weiter. Kein Behördenversagen, aber Optimierungspotenzial, war die Quintessenz aus dem Bericht. Dieser wurde im vergangenen Herbst auszugsweise vorgestellt – die Informationen der Regierung dazu waren mit Verweis auf das laufende Verfahren und den Schutz von Personendaten ausgesprochen spärlich.

Und nun wissen wir dank dem «Tages-Anzeiger» und seinen Kontakten also: William W. konnte die nach der Aufhebung der «kleinen Verwahrung» und der Anordnung von ambulanten Massnahmen erlassenen Auflagen systematisch umgehen. Demnach war der Pädophile immer wieder ohne GPS-Fussfessel unterwegs, er entzog sich tageweise der behördlichen Kontrolle – und soll sich in dieser Zeit laut neuer Anklageschrift an drei weiteren Kindern vergangen haben. Der Beschuldigte, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet die Vorwürfe laut seinem Anwalt. Das Rathaus verweist derweil abermals auf den häppchenweise verbreiteten Expertenbericht.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: William W. hätte 2014 verwahrt werden müssen – nachträglich war das nicht mehr möglich. Dass der Kinderschänder damals nicht verwahrt wurde, ist das wahre Versagen. Aber was danach geschah, ist kein Deut besser. Die SVP spricht vom «Solothurner Filz», der die Verfehlungen habe vertuschen wollen, sie spricht von einer Regierung und einer parlamentarischen Aufsicht, die «nicht mehr glaubwürdig» sei. Und sie hat ein Stück weit recht damit. Aber sie machte und macht den gleichen Fehler wie andere auch: Sie wollte und will glauben machen, gewusst zu haben, bevor man überhaupt wissen konnte. Als ob der behauptete «Filz» in seinen Aufsichtsfunktionen weniger «verfilzt» gewesen wäre.

Viel zu spät, aber umso dringlicher: Die politische Debatte ist im Kantonsrat und in der Öffentlichkeit unter allen Umständen zu führen. Umso mehr, als bekannt ist, dass das unter Druck stehende Justizdepartement just vor der Publikation der neuesten Details versucht hatte, die im Fall William W. mit Forderungen nach Transparenz aufgefallene SVP-Kantonsrätin zum Rückzug ihres Vorstosses zu bewegen.

Wohlverstanden: Es geht dabei um die sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ereignissen – und nicht um die Skandalisierung. Dafür ist der Fall zu tragisch. Und: Es geht um die Lehren aus dem Vorgang – und nicht um Abrechnung. Man könnte auch von politischer Hygiene sprechen, ohne den moralischen Zeigefinger zu erheben. Die Politik soll einfach endlich ihre Aufgaben machen.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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