Hund an die Leine: Kantonsrat und Regierung sind sich nicht einig, ob Hunde künftig von April bis Juli oder wie bisher nur im Mai und Juni im Wald an die Leine müssen. Thinkstock

Hund an die Leine: Kantonsrat und Regierung sind sich nicht einig, ob Hunde künftig von April bis Juli oder wie bisher nur im Mai und Juni im Wald an die Leine müssen. Thinkstock

Auf die Hundehalter muss die Solothurner Politik derzeit wie ein Tollhaus wirken. Zuerst will die Regierung die Leinenpflicht im Wald von zwei auf vier Monate ausdehnen, dann ergreift der Kantonsrat das Verordnungsveto und stoppt das Vorhaben. Darum aber foutiert sich die Regierung. Gestern hat sie wieder vier Monate beschlossen. Jetzt könnte wieder der Kantonsrat eingreifen. Könnte: Denn die Regierung hat einem Teil der Veto-Unterstützer ein Zugeständnis gemacht, das ihr hilft.

Die Regierung hat zwar nichts anderes gemacht, als ihren politischen Spielraum gut zu nutzen. Trotzdem hat ihr Vorgehen einen schalen Beigeschmack. Denn sie setzt sich unzweifelhaft über den Willen des Parlamentes hinweg.

Das ist nicht nur ihr Verschulden. Der Grund für das Übel heisst Verordnungsveto. Nur Solothurn kennt das Instrument, mit dem der Kantonsrat Verordnungen an die Regierung zurückschicken kann. Obwohl das Veto seit bald 30 Jahren existiert, ist unklar, welche Konsequenzen es genau hat. Jeder interpretiert es, wie es ihm nützt: Der Kantonsrat will damit über den Inhalt der Verordnungen mitreden, die Regierung sieht es nur als Notbremse bei Kompetenzüberschreitungen.

Diverse Kantone überlegen sich, das Veto einzuführen. Sie sollten sich hier genau umschauen. Das Mittel erweist sich hier nur bedingt als tauglich. Der Kantonsrat kann damit bellen. Aber am Ende ist die Wirkung trotzdem für die Katz.

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