Wochenkommentar

Trauerspiel mit Skandal-Potenzial

Wann die Probleme bei der Ausgleichskasse behoben werden ist noch unklar.

Wann die Probleme bei der Ausgleichskasse behoben werden ist noch unklar.

Wochenkommentar zu den Ausflüchten der AKSO.

Diese Woche konnten wir vermelden, dass sich zwei profilierte freisinnige Frauen anschicken, in die Fussstapfen von Regierungsrätin Esther Gassler zu treten. Die Reaktionen liessen erwartungsgemäss nicht lange auf sich warten. Besonders eine wollen wir hier herausheben. Mann aus dem Wasseramt, treuer Leser, gemäss eigener Aussage noch treuerer FDP-Wähler, von der Schreibe her ganz offensichtlich ein wacher Geist. Er streicht in seinem Mail heraus: «Es kann für das Ansehen unserer Partei nur besser werden. Hoffentlich schafft es eine der beiden Damen ins Rathaus. Beiden ist zuzutrauen, dass sie anpacken und nicht bloss zuschauen.»

Und dann kommt er zum eigentlichen Grund seiner Zuschrift, den er schliesslich im darauffolgenden Telefongespräch weiter vertieft. Sein Vater ist 2013 gestorben und seine Mutter hätte in der Folge in Genuss von Ergänzungsleistungen kommen sollen. Nach über einem Jahr Funkstille wurde der mittellosen Frau von einer immerhin freundlichen Stimme aus der kantonalen Ausgleichskasse AKSO geraten, sie solle sich doch einfach an die Sozialhilfe der Gemeinde wenden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat es dem FDP-Wähler «den Deckel gelüpft», wie er sich noch immer voller Empörung erinnert.

An der Tagesordnung

Dass dieser Fall bei weitem nicht der einzige war, musste er portionenweise den Medien entnehmen. Das Debakel gipfelte schliesslich darin, dass sich der Bund einschaltete und die Solothurner ans Gängelband nahm. Das Ganze ist ein Trauerspiel mit Skandal-Potenzial, das leider bis zum heutigen Tag noch immer nicht abgehakt werden kann.

Was sich hier der Staat leistet, ist ein Affront gegenüber den Betroffenen. Unser FDP-Wähler hat es auf den Punkt gebracht: «Meine Eltern mussten ihr Leben lang schmal durch. Trotzdem sind sie ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat immer nachgekommen. Wenn sie einmal eine Steuerrechnung aus Versehen etwas verspätet bezahlt haben, sind Gebühren und Strafzinsen aufgelaufen.» Gerade für solche Menschen ist es unbegreiflich, dass im umgekehrten Fall der Staat seine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht fristgerecht einhält.

Wenig bis kein Verständnis

Aber selbst als Beobachter hält sich das Verständnis für die Ausflüchte der AKSO-Verantwortlichen in Grenzen. Bereits am 2. Oktober 2012 lautete die Schlagzeile «Ausgleichskasse ist mit Auszahlungen im Rückstand». Am 12. September 2013 dann «Bei der Solothurner Ausgleichskasse stapelt sich die Arbeit».

Am 20. November 2014 tönte es nicht besser als auch das Schweizer Fernsehen berichtete: «Gesuche stapeln sich immer noch.» Schliesslich am 12. November 2015: «Situation ist nicht mehr akzeptabel.» Der Dauerbrenner gipfelte am 20. Februar 2016 in der Meldung: «Solothurn muss regelmässig zum Rapport in Bern antraben.» Im gleichzeitig erschienenen Interview verwedelte allerdings Regierungsrätin Esther Gassler, die Verwaltungsratspräsidentin der Ausgleichskasse, die leidige Vergangenheit.

Weshalb nicht konsequenter eingegriffen und wesentlich straffer geführt wurde, bleibt letztlich ungeklärt. Auf die konkrete Frage, wann die Probleme bei der Ausgleichskasse vollständig behoben sein würden, wollte sie sich auf kein genaues Datum in diesem Jahr festlegen. Immerhin, es war von 2016 die Rede! Wie die Notleidenden, die auf Unterstützungsgelder dringend angewiesen sind, wollen auch wir die Hoffnung nicht aufgeben. 

Immerhin, die Situation ist inzwischen nicht mehr im gleichen Mass desaströs. Mit dazu beigetragen haben der SVP-Vertreter Manfred Küng und die SP-Frau Susanne Schaffner. Beide haben Regierung und Parlament mit der mangelhaften Arbeit der Kasse konfrontiert. Auffallend allerdings auch hier, wie lange es dauerte, bis die Politik endlich richtig in die Gänge gekommen ist. Wirklich überraschend ist es jedoch nicht: Wer will denn schon für bedürftige, alte Menschen ohne Lobby die Kastanien aus dem Feuer holen. Ja wer? Halten wir es mit dem eingangs erwähnten FDP-Wähler: Es kann in Zukunft unter neuer Führung nur besser werden.

Autor

Theodor Eckert

Theodor  Eckert

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