In Olten begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit Botschaften und Diskussionen rund um das Stadtbudget, über das am 24. März 2019 abgestimmt wird. Damit startete die Dreitannenstadt zum zweiten Mal innert fünf Jahren mit einem «Notbudget» in ein neues Jahr. Und die Diskussionen für und gegen die vorgesehene Steuererhöhung gehen weiter. Im linken Lager wird sie als Must für die Finanzierung anstehender Projekte betrachtet, im rechten Politspektrum sieht man die Steuererhöhung und zusätzliche Verschuldung als Destabilisierung der Stadt.

Wie vor fünf Jahren

Wir erleben ein Déjà-vu gegenüber dem Gezeter vor fünf Jahren. Das Budget 2014, das ebenfalls per Referendum vors Volk gebracht wurde, sah trotz einer 10-prozentigen Steuererhöhung ein Defizit von über 15 Millionen Franken vor. Das heurige Budget schliesst auch trotz Steuererhöhung mit einem Fehlbetrag ab, aber mit tieferen Zahlen: Die Steuern steigen um 4 Prozent, der Verlust beträgt knapp 800 000 Franken. Doch die Erhöhung der Steuern für natürliche Personen von 108 auf 112 Prozent ist nicht das Ende der Fahnenstange. Weitere Steuererhöhungen sind bereits angekündigt: Mit dem Bau des geplanten neuen Schulstandortes Kleinholz soll der Steuersatz der natürlichen Personen im Jahr 2021 auf 115 Prozent und mit der Realisierung des neuen Bahnhofplatzes im Jahr 2023 auf 118 Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Steuererhöhung um 10 Prozent innerhalb von vier Jahren.

Budget-Gegner sind gefordert

Ein Déjà-vu dürfte auch der Urnengang zeitigen: eine Zitterpartie. Mit 2460 Ja- gegen 2016 Nein-Stimmen wurde das Budget 2014 bei einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent relativ knapp angenommen. Als Ja-Bonus für die Stadtverantwortlichen galt damals, dass die erklecklichen Steuerausfälle der Alpiq aufgefangen werden mussten. Jetzt muss die Stadtregierung hoffen, dass die moderateren Negativwerte des Budgets und der Blick auf grosse Investitionsbrocken, die ohne zusätzliche Finanzkraft kaum zu stemmen sind, dem Voranschlag für das laufende Jahr zum Durchbruch verhelfen. Doch das dürfte heuer wesentlich schwieriger werden als vor fünf Jahren, als nur Einzelpersonen zum Referendum griffen, während diesmal ganze Parteien dahinterstehen. Diese sind jedoch herausgefordert, bis zur Abstimmung darzulegen, wie vom Parlament vorgesehene Investitionsvorhaben ohne zusätzliches Geld finanziert werden sollen. Oder anders gesagt: Sie müssen möglichst konkret aufzeigen, wie und wo das notwendige Geld für neue Aufgaben zu beschaffen oder im bestehenden Finanzgefüge freizuschaufeln ist. Schliesslich ist es ihr Credo, dass durch das Finanz- und Steuerwesen keine Destabilisierung der Stadt eintreten dürfe.

Zückerchen verfehlt Ziel

Die Finanzsituation bringt den Oltner Stadtrat nicht bloss hinsichtlich des Budgets in die Zwickmühle, sondern auch betreffend Steuervorlage 17 und deren Umsetzung im Kanton Solothurn. Denn die Folgen dieser Vorlage sind für die Stadtregierung für Olten auch nicht tragbar. Man rechnet mit Steuerausfällen von etwa 11 Mio. Franken. Statt 18 Millionen könnte Olten laut Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli bei den juristischen Steuereinnahmen nur noch 7 Millionen Franken budgetieren. Die Ausgleichszahlungen der Steuerausfälle bei den Gemeinden werden neben Olten auch von Grenchen als ungenügend betrachtet, obschon der Vorstand des Einwohnergemeindeverbandes der Finanzvorlage 17 grossmehrheitlich zugestimmt hat. Dieses Gremium muss anscheinend auch über die Bücher. Das Zückerchen der Ausgleichszahlungen, mit dem man die Vorlage für die Kommunen versüssen wollte, scheint zumindest in Olten und Grenchen sein Ziel zu verfehlen.

Keine Risiken eingehen

Sei es, wie es will: Tatsache ist, dass der Oltner Stadtrat in eine Zwickmühle geraten ist. Aber nicht bloss er. Auch solche, die ihm mit dem Referendum gegen das Budget das Leben schwer machen wollen, geraten nun in Bedrängnis. Nämlich jene Budgetgegner, die im Interesse der Wirtschaft nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III nun der Steuervorlage 17 zum Durchbruch verhelfen wollen. Der Druck auf die Finanzen in der Stadt wirkt sich jetzt auch auf die Steuervorlage 17 aus, weil der Stadtrat im Interesse der Stabilität keine Risiken eingehen will und kann. Das zeigt: Wer andere in die Zwickmühle drängt, kann dadurch selber in die Bredouille geraten. So steigt die Gefahr zweier Eigentore, die niemanden weiterbringen. Pyrrhus lässt grüssen.