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Schweizer Justiz: Aus den Augen, aus dem Sinn?

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona macht unangenehme Schlagzeilen. (Archivbild)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona macht unangenehme Schlagzeilen. (Archivbild)

Henry Habegger kommentiert die Geschehnisse am Bundestrafgerichtshof Bellinzona.

Stellt man auf die Schilderungen von gut informierten Personen ab, dann herrschen am Bundesstrafgericht in Bellinzona üble Zustände. Dann hat sich eine Reihe von Richtern ein recht beschauliches Leben eingerichtet, mit wenig Arbeit bei sehr gutem Gehalt und verschiedenen Exzessen. Dann nützen diese Richter die Tatsache aus, dass Bellinzona weit weg von Bern in der Sonnenstube der Schweiz liegt und dass die Politiker zu weit weg sind und sich auch nicht wirklich dafür interessieren, was am Gericht genau abgeht. Ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Die Bundesversammlung soll am Mittwoch die Leitung des Bundesstrafgerichts für zwei Jahre neu wählen. Die von SVP und FDP angeführte Mehrheit der Gerichtskommission schlägt zwei Personen vor, die für die Probleme mitverantwortlich sind. Zwar bedauerte die Kommission, wie sie im Antrag schreibt, dass vom Gericht keine besseren Vorschläge gemacht worden seien. Mangels Alternative sollen die Richter in Bellinzona aber ihren Willen erhalten.

Genau dies geschah auch schon im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber. Man winkt durch, weil es angeblich keine Alternative habe. ­Diese Haltung ist eines Parlaments unwürdig. Wenn es seine Aufgabe ernst nimmt, dann klärt es jetzt in Bellinzona endlich ab, was schiefläuft. Alles andere fügt dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz weiteren Schaden zu.

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