Analyse

Schluss mit der Pflästerli-Politik

Aussanden des Kopfsteinpflasters in der Altstadt Solothurn

Rémy Wyssmann, Kantonsrat, SVP: «Der Weg hinaus ist mit einer Pflästerli-Politik nicht zu machen.» (Symbolbild)

Aussanden des Kopfsteinpflasters in der Altstadt Solothurn

Ein Gastbeitrag zur Abstimmung vom 9. Februar über die kantonale Steuervorlage.

Wenn am 9. Februar dem Steuerpaket zugestimmt wird, führt dies keinen einzigen Bezüger eines mittleren oder tiefen Einkommens aus der Steuerhölle. Der Weg hinaus ist mit einer Pflästerli-Politik nicht zu machen. Dafür ist die von Regierungsrat und Kantonsrat vorgeschlagene Entlastung weitaus zu gering. 10 Millionen Franken Entlastung bei den Einkommenssteuern bei einem entsprechenden Steueraufkommen von 729 Millionen Franken entspricht gerade einmal 1,4%. Wir bewerten dies als Affront gegenüber dem Mittelstand und allen hart arbeitenden Menschen in diesem Kanton.

Das mag vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Dieser genügt aber bei weitem nicht. Platz 26 aller Kantone bei der Einkommens-Steuerbelastung der natürlichen Personen bleibt uns so erhalten und der Kanton Solothurn wird weiterhin die rote Laterne tragen. Das Initiativkomitee kann eine derart laue Unterstützung der Anliegen der Leute mit mittleren und tiefen Einkommen nicht akzeptieren.

Die Solothurnerinnen und Solothurner wollen wissen, wie es nach der Abstimmung vom 9. Februar weiter geht. Im Vorfeld der Abstimmung hat es der Regierungsrat leider verpasst, in dieser Hinsicht Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Es liegen bekanntlicherweise verschiedene Vorstösse und Initiativen vor, die den Normalverdiener entlasten wollen. Einzig die Volksinitiative «Jetz si mir draa» entlastet allerdings mittlere und tiefe Einkommen wirksam. Unsere Initiative ist: Moderat. Die Initiative will, dass die Einkommensteuern in unserem Kanton nicht höher sind als im Schweizer Durchschnitt, und zwar für alle Steuerklassen. Angestrebt wird also keine «Tiefsteuerstrategie», sondern lediglich eine Orientierung am CH-Mittel. Was ist ungehörig daran, wenn man nicht bessere Leistungen als andere Kantone zu bieten hat?

Finanzierbar. Die Ausfälle des ersten Schrittes betragen ca. 30 Mio. Franken. Das ist tiefer als die durchschnittliche jährliche Abweichung von Rechnung und Voranschlag. Dieser betrug nämlich in den vergangenen 10 Jahren im Durchschnitt plus 44 Mio. Franken. Wir können also getrost sagen, dass diese Ausfälle in der Schwankungstoleranz der Budgets liegen. Um die Ausfälle des zweiten Schrittes bis 2030 zu kompensieren, müssen pro Jahr zusätzlich rund 13 Mio Franken an wiederkehrenden Ausgaben eingespart werden – dies bei einem jährlichen Budget von rund 2 Mrd. Franken. Die zusätzlich geforderten Einsparungen betragen also weniger als 1% des jährlichen Budgets. Unmöglich?
Regierungskonform. Der Regierungsrat will die Einkommenssteuern bis 2030 auf den Schweizer Durchschnitt senken. Das will auch unsere Initiative, aber rechtlich verbindlich und nicht nur in Verwaltungprosa.

Der wichtigste steuerpolitische Entscheid dieses Jahres steht nicht am 9. Februar, sondern am 27. September an. Dann wird voraussichtlich die Initiative «Jetz si mir draa» zur Abstimmung kommen. Das Initiativkomitee wird sich bereits in der kommenden Woche zur Startsitzung treffen, um diese richtungsweisende Abstimmung vorzubereiten – voll Energie und beflügelt durch die riesige Unterstützung aus der breiten Bevölkerung bei unserer Unterschriftensammlung. Bewegung und Tempo statt eine Pflästerli-Politik, dafür steht «Jetz si mir draa».

 

Rémy Wyssmann, Kantonsrat, SVP, Kriegstetten; Initiativkomitee «Jetz si mir draa»

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