Gewaltentrennung

Richter sind keine Polit-Eunuchen

«Wer wüsste besser, dass die aktuelle Rechtsprechung funktioniert, als ein Oberrichter?» (Symbolbild)

«Wer wüsste besser, dass die aktuelle Rechtsprechung funktioniert, als ein Oberrichter?» (Symbolbild)

Richter, zumal im Kanton Solothurn, halten sich in der Regel aus politischen Diskussionen heraus. Erst recht nehmen sie kaum einmal öffentlich zu einer kantonalen oder gar eidgenössischen Abstimmungsvorlage Stellung. Wenn der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller genau dies nun in einem Interview mit dieser Zeitung trotzdem tut, dann muss es um ein gewichtiges Thema gehen. 

Aus der üblichen richterlichen Reserve gelockt hat Müller die SVP-Durchsetzungsinitiative. In dieser sieht er nicht nur eine parteipolitisch inspirierte Stimmungsmache, sondern auch einen Angriff auf die bewährte Gewaltenteilung.

Letztlich nehme die SVP gar die europäische Menschenrechtskonvention ins Visier und damit die Basis der heutigen politischen Ordnung und des Friedens in Europa, sagt das FDP-Mitglied Müller.

Der Oberrichter wird aber noch deutlicher: indem er eine Parallele zieht zwischen dem anhaltenden Powerplay der SVP und der folgenschweren Entwicklung während der Weimarer Republik.

Die Stimmen werden nicht auf sich warten lassen, die dem streitbaren Oberrichter eine unzulässige politische Einmischung unterstellen werden. Ein Vorwurf, der allerdings völlig ins Leere zielt. Schliesslich sind auch Richter keine Polit-Eunuchen, sondern Staatsbürger mit allen Pflichten – und Rechten.

Wer wüsste besser, dass die aktuelle Rechtsprechung funktioniert, als ein Oberrichter, der die Praxis kennt und selber schon mehrfach kriminelle Ausländer in deren Heimat zurückgeschickt hat? Aber eben, wie es sich für ein zivilisiertes Land wie die Schweiz gehört: gestützt auf rechtsstaatliche Kriterien – nicht nach «Schema X» à la SVP.

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