Solothurner Gerichte

Raus damit!

«Auch der Präsident des Solothurnischen Anwaltsverbandes plädiert zumindest im Grundsatz dafür, dass mehr Urteile publiziert werden sollten.»

«Auch der Präsident des Solothurnischen Anwaltsverbandes plädiert zumindest im Grundsatz dafür, dass mehr Urteile publiziert werden sollten.»

Das Bundesgericht kann es, die Richter in den Kantonen Baselland, Graubünden, Luzern, Zürich, Tessin und Waadt können es – aber die Solothurner Oberrichter können es nicht: Ihre Urteile publizieren. Oder genauer: Sie wollen es – bisher zumindest – nicht können. In der Regel finden ihre Entscheide nur dann den Weg an die Öffentlichkeit, wenn Medienvertreter über die Verhandlungen berichten.

Die allermeisten Prozesse aber – obwohl grundsätzlich öffentlich und für jedermann zugänglich – finden in der Regel im «stillen Kämmerlein» statt. Wohl durchaus mit ein Grund dafür, dass bei Bürgerinnen und Bürgern mitunter der Eindruck entstehen kann, Richter würden im Elfenbeinturm entscheiden. 

Auf das brachliegende Transparenz-Potenzial in der solothurnischen Rechtsprechung war bereits 2014 in einer kleinen Anfrage im Kantonsrat hingewiesen worden. Seither ist am Sitz des Obergerichts im Amthaus I zu Solothurn immerhin etwas Bewegung in diese Sache gekommen. Der Aufwand für eine konsequente Urteilspublikation, insbesondere für die dabei nötige Anonymisierung der Richtersprüche, sei zu gross, lautete dort zwar bisher das «Killerargument». Allerdings: Was in «Lausanne» und an anderen Gerichten möglich ist, muss letztlich doch selbst in Solothurn möglich sein ... 

Auch der Präsident des Solothurnischen Anwaltsverbandes plädiert zumindest im Grundsatz dafür, dass mehr Urteile publiziert werden sollten. Schön, dass die Damen und Herren Oberrichter jetzt bis Ende April entscheiden wollen, ob und wie sie diesen Erwartungen gerecht werden können.

Zumal man inzwischen mit einer neuen Datenbank technisch dafür gerüstet ist, kann am Ende der Erwägungen aber letztlich nur ein einziger Beschluss stehen: Nämlich der, dass die Solothurner Oberrichter ihre Urteile künftig aktiv veröffentlichen werden. Denn schliesslich haben sie ein Interesse daran, dass ihre Arbeit und ihre Entscheide für Bürgerinnen und Bürger transparenter sind.

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