Das muss den Solothurner Kantonsangestellten zu denken geben: Monat für Monat wird ihnen ein Fünfliber vom Lohn abgezogen, damit ihre Interessenvertretung bei der Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags gewahrt wird. Solange eine gute Einrichtung, als die erklecklichen Mittel, die dafür zusammenkommen, auch tatsächlich für den festgeschriebenen Zweck verwendet werden.

Nun zeigt sich: Der Lehrerverband hat – mit Einverständnis der paritätisch zusammengesetzten Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Kommission, notabene – Pensionskassen-Löcher gestopft. Das ist weder im Sinn der GAV-Bestimmung noch der Zahlerinnen und Zahler. Denn die Solidaritätsbeiträge müssen per definitionem allen zugutekommen und nicht bloss einigen wenigen Angestellten des Lehrerverbands.

Das unschöne Beispiel zeigt: Regierung, Verwaltung und Parlament müssen dringend besser hinschauen, was mit der faktischen Zwangsabgabe der Kantonsangestellten finanziert wird. Und sich zudem bei der eigenen Nase nehmen. Geröntgt werden muss zum einen das Gebaren der Gesamtarbeitsvertrags-Kommission, zum andern braucht es eine unabhängige Revision, die nicht nur den Ein- und Ausgang der Gelder überprüft, sondern auch deren rechtmässige Verwendung.

Kann dies nicht sichergestellt werden, ist am Ende nicht nur der Solidaritäts-Fünfliber in Gefahr, sondern der Gesamtarbeitsvertrag. Das wäre ein hoher Preis für eine kleine PK-Lücke.