Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen liegen erst wenige Urteile vor, geschweige denn gibts eine gefestigte Rechtsprechung. Kein Wunder, stösst der Fall der Schweizerischen Post in Kreisen der Strafverfolger, der Richter und der juristischen Lehre gleichermassen auf grosses Interesse. Die spektakuläre Barauszahlung von 4,6 Mio. Franken an einem Solothurner Postschalter, relativ locker abgesegnet von der zuständigen Aufsichtsperson in der Postzentrale, wird zum Lehrstück.

 Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn Lebern hatte ein relativ gravierendes Verschulden der Post erkannt, deren unzureichendes Sicherheitsregelwerk moniert und deshalb die Post als Unternehmen der Geldwäscherei schuldig gesprochen. Anders das Solothurner Obergericht: Dieses befand letzten Dezember, dass eine Firma nur dann belangt werden kann, wenn sich ein Mitarbeiter fehlerhaft verhalten und strafbar gemacht hat. 

Dies ist eine Hürde, welche die Chefs so mancher (Finanz-)Firmen wohl einiges ruhiger schlafen lassen wird. Denn ein solcher Nachweis dürfte in den allermeisten Fällen mehr als nur schwierig zu erbringen sein. Dass die Solothurner Staatsanwaltschaft einen höchstrichterlichen Entscheid verlangt, ist deshalb wichtig und richtig. Es geht letztlich um die Frage, wie sich das Unternehmensstrafrecht in der Schweiz entwickeln soll: Zum bloss kläffenden Schosshündchen – oder doch zum aufmerksamen Wachhund, der nicht nur bellen, sondern gegebenenfalls auch mal zubeissen darf? Wir sind gespannt.