Wenn jemand seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, bloss weil er das Geld lieber für anderes ausgibt, hat der Staat und damit die Allgemeinheit für den Schaden aufzukommen, jedenfalls zum grössten Teil. Darum ist es keine Frage: Ein solches Verhalten ist genauso verwerflich wie das Erschleichen von Leistungen der Sozialhilfe oder der Invalidenversicherung.

Bei den säumigen Prämienzahlern verhält es sich aber auch in anderer Hinsicht ähnlich wie bei den angeblichen Sozialschmarotzern: Der effektive Missbrauch findet in viel kleinerem Ausmass statt als oft in die Welt posaunt wird. Der grosse Teil bleibt seine Prämien schuldig, weil er finanziell schlicht am Ende ist.

Deshalb hat es sich als Illusion erwiesen, dass schwarze Listen für säumige Prämienzahler, verbunden mit einer Leistungssperre für medizinische Behandlungen, eine abschreckende Wirkung auf schwarze Schafe haben würden. Der Staat muss für immer höhere Prämienausstände aufkommen, während das System merkwürdige Blüten treibt. Wenn eine Entbindung nicht mehr zu den unumgänglichen medizinischen Hilfestellungen gehört – Hauptsache die Krankenkasse hält sich schadlos – wie weit haben wir es dann mit der Disziplinierung der «Sozialschmarotzer» gebracht?

Die Solothurner Regierung hat eingesehen, dass die schwarze Liste ein Schuss in den Ofen war und will sie wieder abschaffen. Wie heisst es doch? Es ist nicht verboten, klüger zu werden.

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