Kommentar

Kein Interesse an griffiger Lösung

So sieht es das Gesetz vor.

So sieht es das Gesetz vor.

Eigentlich gibt es daran nichts zu rütteln: Die FDP-Fraktion im Kantonsrat forderte vor zwei Jahren mittels Auftrag, dass Kantonsangestellte periodisch melden müssen, welchen Ämtern sie in ihrer Freizeit nachgehen, wie viel Zeit sie dafür benötigen und wie viel Geld sie dabei verdienen. Auslöser für den Vorstoss war ein Nebenjob des Steueramtschefs, der bis 2016 im Verwaltungsrat eines Casinos sass und dort rund 80'000 Franken pro Jahr dazuverdient haben soll.

Das Parlament folgte dem Auftrag. Doch der Regierungsrat lässt nun zu, dass dessen wichtigster Teil äusserst schwammig umgesetzt wird. In einer Weisung des kantonalen Personalamts heisst es nämlich: Die Höhe der Entschädigung werde nur dann nachgefragt, «wenn die vorgesetzte Stelle gewisse Zweifel hat, dass Interessenskonflikte entstehen können».

«Gewisse Zweifel» bestehen auch daran, wie ernst es der Regierung mit ihrem Vorhaben ist, klare und einheitliche Regeln für die ganze Verwaltung zu schaffen. Denn die neue Weisung wird dieser Anforderung nicht gerecht. Sie fördert vielmehr den Wildwuchs. Dabei bestreitet niemand, dass der grosse Teil der Nebenbeschäftigungen kaum Interessenkonflikte mit der Anstellung beim Kanton auslöst. Ebenso dürften gerade Verwaltungsratsjobs fortan genauer durchleuchtet werden.

Viel zu kurz greift jedoch das Argument, eine flächendeckende Erhebung der Nebeneinkünfte mache wenig Sinn und sei datenschutzmässig bedenklich. Tatsächlich müssten die Staatsbediensteten diese ja nicht gleich auf den Franken genau angeben. Denkbar wäre etwa ein simples Stufensystem, in dem Einkünfte nach Kategorien deklariert werden – «bis 1000 Franken», «bis 5000 Franken», «bis 10'000 Franken» und so weiter. Im Solothurner Rathaus bestand offenbar gar nie ein Interesse an einer griffigen Lösung.

sven.altermatt@azmedien.ch

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Sven Altermatt

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