Zögerlich, mutlos. So lauten also die Vorwürfe. Und tatsächlich: Die Solothurner Regierung zeigt nicht gerade Zähne, wenn es um die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes geht. Nicht viel mehr als das Minimum tat sie, als es beim Planungs- und Ausgleichsgesetz darum ging, wie viel Geld Leute künftig abliefern müssen, die durch Einzonungen über Nacht zu Baulandmillionären werden. Immerhin soll das Gesetz nochmals überarbeitet werden. Doch jetzt, bei der Frage, ob die Bauzonen der Gemeinden zu gross sind, geht die Regierung erneut den Weg des kleinstmöglichen Konfliktes. Trotz zu grosser Bauzonen und trotz offensichtlichem Handlungsbedarf sendet das Rathaus derzeit das Signal an die Gemeinden, dass Auszonungen die Ausnahme bleiben sollen. Ein falsches Signal.

Gemeindeautonomie heisst das Schlagwort, das die Regierung vor einer klaren Durchsage zurückschrecken lässt. Zu mächtig sind die Gemeinden im Kanton. Konflikte mit ihnen werden gemieden, Solothurn will möglichst wenig befehlen. Ihnen Bauland wegzunehmen und dabei am Wachstumstraum von immer mehr Einfamilienhäusern in der Landschaft zu rütteln: Das will Baudirektor Roland Fürst offenbar am liebsten nur im unumgänglichen Notfall tun.

Ob das nur schlecht ist, ist eine andere Frage. Nicht nur die Gemeinden freuen sich. Auch den Wirtschaftskreisen, die das Raumplanungsgesetz bekämpft haben, gefällt eine Umsetzung, die das Wachstum möglichst wenig beschneidet. Der Haken ist nur: Das alles widerspricht dem Willen des Schweizer Volks, das 2013 unmissverständlich klar machte, dass es die Schraube gegen die Zersiedelung auch wirklich anziehen will.

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