In knapp vier Monaten wählt der Kanton Solothurn eine neue Regierung. Die grossen Parteien haben ihre Anwärterinnen und Anwärter nominiert: Die CVP tritt mit ihren beiden bisherigen Regierungsmitgliedern Roland Heim (Solothurn) und Roland Fürst (Gunzgen) an.

Die FDP kämpft nach dem Rücktritt der Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (Schönenwerd) mit Marianne Meister (Messen) und dem bisherigen Regierungsrat Remo Ankli (Beinwil) um ihre beiden Exekutivmandate.

Die SP will den Sitz des zurücktretenden Innendepartementchefs Peter Gomm (Olten) mit Susanne Schaffner (Olten) halten. Und die SVP hat Manfred Küng (Kriegstetten) nominiert.

Hinzu kommt mit Brigit Wyss (Solothurn) eine Kandidatur der Grünen, und auch die Grünliberalen wollen am 28. November noch eine Person auf das Kandidatenkarussell stellen. Es wird voraussichtlich Nicole Hirt (Grenchen) sein. Damit wären es dann acht Kandidaturen für fünf Sitze.

Was passiert, wenn die FDP ein Déjà-vu erlebt?

Auf den ersten Blick verspricht die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen vom 12. März 2017 nicht besonders viel Spannung, obschon es zwei Vakanzen gibt. Werden alle fünf Regierungsmitglieder im ersten Wahlgang durch Erreichen des absoluten Mehrs gewählt, ist kaum mit einer Änderung bei der politischen Sitzverteilung zu rechnen.

Kommt es hingegen am 23. April 2017 zu einem zweiten Wahlgang, womit zu rechnen ist, könnte die Spannung steigen. Zum Beispiel, wenn die FDP mit ihrer Anwärterin, die sich bei den letzten Ständeratswahlen als Risikokandidatin erwiesen hat, ein Déjà-vu erlebt.

Dann könnten sich die Freisinnigen veranlasst sehen, die Kandidatin auszuwechseln. Und/oder die SVP könnte mit einem chancenreicheren Kandidaten ins Geschehen eingreifen. Einen Wechsel der Kandidatur könnte die SVP auch erwägen, wenn die FDP im ersten Wahlgang beide Mandate unter Dach und Fach bringt und CVP und SP noch um Sitze kämpfen müssen.

Dann könnten Rechtsbürgerliche zur Erlangung eines SVP-Sitzes ein Päckli schnüren, während CVP und SP primär für sich selber zu schauen hätten. Und was ist, wenn die grüne Ex-Nationalrätin Brigit Wyss, die bei den letzten Regierungsratswahlen im ersten Wahlgang Platz vier erreichte, auftrumpfen kann? Fragen über Fragen, viele Wenn und Aber.

Das Polit-Päckli der CVP und die Konkordanz

Dass ein «Pferdewechsel» vor dem zweiten Wahlgang Erfolg bringen kann, hat die CVP 1997 bewiesen. Damals ersetzte sie den durch das Kantonalbankdebakel im ersten Wahlgang abgestraften Finanzdirektor Peter Hänggi (Nunningen) durch den damaligen Parteipräsidenten Walter Straumann (Olten), der im zweiten Wahlgang mit Bravour gewählt wurde.

1997 war die CVP noch drittstärkste Partei, heute ist sie auf Rang vier. Sie muss sich deshalb mit EVP, GLP und BDP verbünden, um dem Konkordanzdenken folgend Anspruch auf zwei Regierungssitze zu haben. Im Sinne der Konkordanz sollten nämlich die wesentlichen politischen Kräfte in der Regierung angemessen vertreten sein.

Umso merkwürdiger ist, dass sich eine Bündnispartnerin der CVP, die GLP, veranlasst sieht, neben den beiden bisherigen CVP-Regierungsräten eine weitere Kandidatur aufzustellen. Offenbar fühlen sich die Grünliberalen durch die beiden CVP-Regierungsräte nicht vertreten.

Oder wollen sie gar für das Polit-Päckli CVP, EVP, GLP und BDP die Regierungsmehrheit beanspruchen? Der Grund ist eher ein anderer: Mit etwas zusätzlicher Aufmerksamkeit bei den Regierungsratswahlen erhoffen sich die Grünliberalen wohl etwas Rückenwind für die Parlamentswahlen.

Gewinner und Verlierer der kantonalen Wahlen 2016

Was ist bei den Kantonsratswahlen 2017 zu erwarten? Gemessen am Trend der bisherigen Parlamentswahlen in acht Kantonen (Freiburg, Aargau, Basel-Stadt, Thurgau, Uri, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz) im laufenden Jahr sieht es vor allem für die CVP nicht rosig aus: Sie verlor insgesamt 15 Sitze.

Und auch ihre Verbündeten in der politischen Mitte mussten Federn lassen: BDP -6, EVP -2; nur gerade die GLP legte 3 Sitze zu. Die Grünen konnten sich halten (+1).

Im Gegensatz zur CVP legten die drei anderen grossen Parteien bei den kantonalen Wahlen in diesem Jahr gesamthaft zu: FDP +9, SVP +8, SP +5.

Beruhigend mag für die CVP wirken, dass bei allen kantonalen Wahlen in diesem Jahr ihre Regierungsmitglieder – bisherige und neue – im ersten Wahlgang gewählt wurden.

Das zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Gesetzmässigkeiten zwischen Wahlen nach Proporz (Parlamentswahlen) und Majorz (Regierungsratswahlen) auf. Bei Proporzwahlen entscheidet die Parteizugehörigkeit der Kandidierenden über die Sitzverteilung, bei Majorz die Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten.

Der Mittelstand beginnt sich aufzulehnen

Zu den politischen Trends, die es bei Wahlen zu berücksichtigen gilt, zählen auch die Veränderungen im Wahlkörper, vor allem im Mittelstand, der das Rückgrat unserer Gesellschaft bildet und in der Vergangenheit hierzulande für politische Stabilität sorgte.

Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft haben aber Entwicklungen eingesetzt, die dem Mittelstand arg zusetzen. Dieser beginnt sich gegen das politische Establishment aufzulehnen, was auch bei uns spürbar ist.

In den USA kam es sogar zu einem Aufstand des Mittelstands, von dem Donald Trump profitieren konnte. Wer kann bei uns vom Unmut im Mittelstand profitieren?

Eine Frage, die Wahlprognosen zusehends erschweren, weil der erodierende Mittelstand immer unberechenbarer wird. Im Wahlergebnis wird sich widerspiegeln, durch wen sich diesern noch vertreten fühlt.

 beat.nuetzi@azmedien.ch