Öffentlichkeitsprinzip

Ein wichtiges Zeichen

«Justitia scheint unter der Augenbinde hervorgeblinzelt zu haben.»

«Justitia scheint unter der Augenbinde hervorgeblinzelt zu haben.»

Das Bundesgericht hat entschieden: Die IV muss transparent darstellen, welche Gutachter wie oft Rentenansprüche verneinen oder gutheissen, und wie oft sie insgesamt solche Gutachten für die IV erstellen.

Geheime Beschlüsse, gefasst hinter verschlossenen Türen: Das soll es im Kanton Solothurn nicht geben. Regierung und Verwaltung müssen hinstehen, ihr Handeln erklären und vor dem Bürger rechtfertigen. Dafür sorgt das Öffentlichkeitsgesetz.

Die Verwaltung ist nicht allmächtig und der informierte Bürger kann auf Augenhöhe mitreden: Das garantiert das Gesetz. Mit ihm können kritische Bürger ebenso wie die Medien die Verwaltung gar zwingen, auch ihr unangenehme Dokumente herauszurücken.

Sonderbar war deshalb der Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichtes, dass die IV nicht bekannt geben müsse, wie ergebnisoffen ihre Gutachter entscheiden. Die Richter befanden etwas von oben herab: Wir sehen keinen Sinn in dieser Statistik. Und deshalb muss sie der Bürger auch nicht kennen. Die allmächtige Verwaltung hat hier, reichlich antiquiert, entschieden, was der Bürger wissen darf und was nicht.

Es scheint dabei ein wenig so, als ob die Augen der Solothurner Richter nicht zu 100 Prozent verbunden waren. Justitia scheint unter der Augenbinde hervorgeblinzelt zu haben und mit Widerwillen festgestellt zu haben, dass hinter den Gesuchen der Kriegstetter Anwalt und SVP-Politiker Rémy Wyssmann etwas steckt. Ein ebenso umtriebiger wie hartnäckiger Geist, der mit seiner forschen Kritik und seinen ständigen justizpolitischen Vorstössen manchen im Justizapparat gehörig auf den Geist geht.

Das Bundesgericht hat die verquere Argumentation aus Solothurn nun zum Glück wieder geradegebogen. Das höchste Gericht hat ein deutliches Zeichen für einen Staat gesetzt, in dem der Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung kommuniziert und nicht bevormundet wird. Es hielt fest: Legt eine Anfrage eine Behörde nicht gerade lahm, muss diese in der Regel Auskunft geben. Hoffen wir, dass die Solothurner Richter trotz Augenbinde für diese Belehrung von ganz oben nicht blind sind.

Lucien.Fluri@azmedien.ch

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