Kommentar

Ein Ventil für die Kantone

Solothurner Kantonsratssaal, Solothurner Kantonsrat

Solothurn deponiert gerne und oft Standesinitiativen in Bern. Doch die Vorstösse scheitern fast immer.

Solothurner Kantonsratssaal, Solothurner Kantonsrat

Solothurn deponiert gerne und oft Standesinitiativen in Bern. Doch die Vorstösse scheitern fast immer.

Ihre Anzahl steht im Kontrast zu ihrem Erfolg: Die Kantone schicken eifrig Standesinitiativen nach Bern, obwohl sich die Politiker im Bundeshaus um diese zu foutieren scheinen. Solothurn ist da also in bester Gesellschaft. Seit das Instrument im Jahr 1994 aufgewertet worden ist, hat der Kantonsrat bereits 16 Standesinitiativen eingereicht, jeder einzelnen gingen aufwendige Vorbereitungen voraus. Doch kein einziger Vorstoss mündete unmittelbar in einem Erlass. Die Bilanz fällt nicht nur mager, sie fällt geradezu ernüchternd aus.

Ungeachtet dessen, hat das Solothurner Parlament erneut eine Initiative eingereicht – der Bund solle etwas gegen die Verschwendung von Lebensmitteln unternehmen, so die Forderung. Ein Problem freilich, das in Bern längst angepackt worden ist. Betreibt Solothurn also Symbolpolitik? Ja. Ist das schlecht? Nein. Politik soll und muss sich bisweilen symbolischer Aktionen bedienen.

Nur weil die angeregten Massnahmen schon in Aussicht stehen, heisst das noch lange nicht, dass jede weitere Forderung danach überflüssig wird. Beharrlichkeit ist allemal besser als ideologische Verführung, die nur Lösungen vorgaukelt. Der Erfolg einer Standesinitiative lässt sich nicht allein daran messen, ob sie direkt zu einer Änderung führt. Zum einen passiert es regelmässig, dass sich einzelne Elemente in laufenden Gesetzesrevisionen wiederfinden. Zum anderen dienen die Vorstösse der «Profilierung gegen innen», wie es FDP-Doyen Kurt Fluri nennt. Sie sind ein wichtiges Ventil für die Kantone, ein Schmiermittel des Föderalismus. Und das braucht es gerade in Zeiten, in denen politische Fragen immer häufiger auf nationaler Ebene gelöst werden.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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