Kommentar

Ein Trauerspiel erster Güte

Die freiberuflich Pflegenden müssen auf Justiz setzen.

Die freiberuflich Pflegenden müssen auf Justiz setzen.

So viel ist unbestritten: Wenn es bei der Pflege Kosten gibt, die nach den Beiträgen von Krankenversicherung und Patient ungedeckt sind, haben die Kantone diese Restkosten zu regeln. Ob sie am Ende vom Kanton selber getragen werden oder von den Gemeinden, spielt keine Rolle.
Das gilt auch für den Kanton Solothurn. Und auch für die freiberuflich in der ambulanten Pflege tätigen Personen. So steht es im Gesetz, so haben es Gerichte entschieden. Dass diese Gruppe von Pflegenden seit nunmehr bald zehn Jahren darauf wartet, dass sie auf ihre Kosten kommt, ist ein Trauerspiel.

An vorderster Front steht der Kanton, der steif und fest behauptet, es gebe keinen Regelungsbedarf, weil der Anspruch an sich unbestritten sei, wenn der entsprechende Nachweis erbracht werden könne. Mit dem Kanton im Verbund an vorderster Front stehen die Gemeinden. Sie akzeptieren die Nachweise nicht, verweigern beschwerdefähige Verfügungen und lassen die Ansprüche vorsätzlich verjähren.

Wenn es schon keinen Regelungsbedarf geben soll: Handlungsbedarf gibt es. Und zwar dringenden. Die Zeit der legalistisch-formalistischen Rechtfertigungen für die grobe Missachtung von bundesrechtswidrigen Regelungen ist abgelaufen. Die Pflegenden müssen nun zu ihrem Recht kommen. Sie werden es sich gerichtlich erstreiten müssen, weil die Politik lieber Probleme bewirtschaftet als löst. 

balz.bruder@chmedia.ch

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1