Wie lautet doch eine liberale Maxime frei nach Montesquieu, dem grossen Philosophen der Aufklärung: Wenn es nicht unbedingt nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt nötig, kein Gesetz zu erlassen. Mann kann aus liberaler Sicht sagen: Die bürgerliche Mehrheit des Solothurner Kantonsrats ist der Versuchung einer Todsünde erlegen. Eine neue Bestimmung, mit der die Organisatoren von politischen Demonstrationen für die Kosten eines Polizeieinsatzes zur Kasse gebeten werden können, wenn es zu Ausschreitungen kommt, ist nicht nötig. Zu Recht setzt das Bundesgericht den Rahmen für eine solche Bestimmung so eng, dass sie kaum jemals zur Anwendung kommen wird. Und ein Gesetz, das nicht vollzogen werden kann, braucht es definitiv nicht – auch wenn es vorgaukeln soll, es verhelfe zu mehr Recht und Ordnung.

Natürlich ist es stossend, wenn die Allgemeinheit für Grossaufgebote der Polizei aufkommen muss, weil einige Chaoten politische Kundgebungen für Orgien der Verwüstung missbrauchen. Das darf aber nicht zu einer Beschneidung der verfassungsmässig garantierten Grundrechte führen. Das wäre aber der Fall, wenn zum Beispiel Jugendliche aus Angst vor finanziellen Konsequenzen nicht mehr für einen besseren Klimaschutz demonstrieren könnten.

Eine Demonstration ist nicht zu behandeln wie eine kommerzielle Sportveranstaltung. Polit-Hooligans sind kompromisslos für Straftaten zu belangen, aber politisches Engagement keinesfalls mit Gebühren nach dem Verursacherprinzip zu erschweren.

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