Einmal mehr ist die Solothurner SVP gestern im Kantonsrat bei Wahlen abgeblitzt. Sogar gleich zweimal am gleichen Tag: Zuerst bei der Bestimmung eines neuen Mitglieds der kantonalen Schätzungskommission, dann bei der Wahl eines neuen Staatsanwaltes. Die Reaktionen blieben nicht aus: Die SVP-Fraktion verliess unter Protest den Ratssaal und prangerte wortreich die «systematische Ausgrenzung» der Partei an.

Seit Jahren macht die Solothurner SVP bei Richterwahlen die gleiche Erfahrung: Sie portiert eigene Kandidaten – doch gewählt werden andere. Das hatte während langer Zeit durchaus mit mangelnder fachlicher und persönlicher Eignung mancher Kandidierenden zu tun.

Aber auch mit der Phalanx der drei etablierten Parteien FDP, CVP und SP: Wenigstens hier spielt notfalls der alte «Drei-Parteien-Staat» noch. Mit dem Resultat, dass die Volkspartei – trotz ihres 20-Prozent-Wähleranteils bei den kantonalen Wahlen – bis heute nicht in den Richtergremien und im Team der Staatsanwaltschaft vertreten ist.

Die SVP bleibt auch nach dem gestrigen Wahltag draussen vor der Tür, obwohl die von ihr unterstützten Kandidaten mehr als nur valabel waren. Oder auf den Punkt gebracht: Deren Ausbildung und Leistungsausweis hätte eine Mehrheit des Rates überzeugen können – ja, überzeugen müssen. Den Ausschlag gegeben haben stattdessen Parteibuch und gute persönliche Vernetzung der letztlich Gewählten. Damit hat der Kantonsrat den Verfassungsauftrag, Ämter mit der am besten geeigneten Person zu besetzen, ohne Not missachtet – und damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.