Gastkommentar

Die Schweiz braucht die Unternehmenssteuerreform III

«Die Reform ist gut. Sie ist ein gut schweizerischer Kompromiss», sagt Josef Maushart.

«Die Reform ist gut. Sie ist ein gut schweizerischer Kompromiss», sagt Josef Maushart.

Gastkommentar zu den laufenden Kontroversen um eine zentrale Finanzvorlage.

Die Schweiz bietet Gesellschaften, die ihr Geschäft vornehmlich im Ausland betreiben, bislang aussergewöhnliche Steuerkonditionen an. Das mag man nun moralisch gut oder schlecht finden; in jedem Fall haben wir Schweizer davon profitiert. Direkt wenn wir oder unsere Pensionskassen an solchen Unternehmen beteiligt waren, indirekt indem dank dieser Regelung viele Firmen in die Schweiz gekommen sind und auf Bundesebene Steuern gezahlt haben. Zudem tragen ihre Angestellten über die Einkommenssteuer zur Finanzierung der Kantone und Gemeinden bei.

Diese Politik ist anderen Ländern ein Dorn im Auge. Insbesondere die unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Aktivitäten hat etwas von «Steuerpiraterie» und ist heute nicht mehr haltbar. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat 2007 mit der EU und der OECD eine Korrektur vereinbart. Wir passen unsere Steuerpraxis internationalen Gepflogenheiten an, damit wir nicht mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.

Damit sind wir gefordert, ein neues Steuerregime zu verabschieden bei dem die 24 000 Firmen, die derzeit nur auf Bundes- und nicht auf Kantonsebene besteuert werden, ihren Sitz nicht in andere Länder verlegen. Ihr Steuersatz würde ja ansonsten um 100 bis 150 Prozent ansteigen! Ein solcher Exodus wäre ein wirtschaftliches Erdbeben sondergleichen, das zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Diese müssten über Sparmassnahmen und gegebenenfalls Steuererhöhungen kompensiert werden.

Nationalrat und Ständerat haben nun ein Gesetz ausgearbeitet, das eine Sanktionierung der Schweiz verhindert und die angesprochenen Unternehmen in der Schweiz hält. Weil künftig gleiche Regeln für alle gelten müssen, werden die neuen Instrumente zur Reduktion der Steuerbelastung von Unternehmen auch für alle Schweizer KMU gelten. Damit würde das alte Problem, dass die grossen Internationalen weniger Steuern als die kleinen Inländischen bezahlen, erstmals der Vergangenheit angehören.

Die Unternehmenssteuerreform III erreicht also drei Ziele: Sie verhindert gefährliche Wirtschaftssanktionen, sie hält die 24 000 betroffenen Unternehmen in der Schweiz und sie stärkt diejenigen Schweizer Unternehmen, die dank Innovation, Fleiss und Tatendrang nach wie vor Geld verdienen, Steuern bezahlen und Arbeitsplätze in der Schweiz zur Verfügung stellen.

Der Preis sind Steuerausfälle bei den juristischen Personen. Aber erstens würden die Ausfälle beim Verlust der internationalen Gesellschaften mindestens so hoch ausfallen und zweitens würden zudem auch noch die Arbeitsplätze, die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeitenden dieser Firmen wegfallen. Und die kantonalen Einkommenssteuern sind immerhin fünfmal höher als alle Unternehmenssteuern zusammen.
Wie hoch die Steuerausfälle sein werden, das kann jeder Kanton gemäss seiner Wirtschaftsstruktur und seiner Finanzlage selbst entscheiden. Ein Teil der Ausfälle wird auf jeden Fall durch Zuweisung von zusätzlich gut einer Milliarde Franken aus der direkten Bundessteuer an die Kantone zurückvergütet.

Diese Reform löst eines unserer grossen nationalen Probleme und beendet die derzeit bestehende Unsicherheit. Dennoch wird sie von der Linken bekämpft und verzögert. Die Linke behindert und verzögert damit einen wichtigen Impuls für Investitionen und Arbeitsplätze in unseren KMU. Sollte das Referendum zustande kommen und wider Erwarten erfolgreich sein, so stünden wir definitiv vor einem Scherbenhaufen. Die Wirtschaft würde dann kaum auf einen neuen Anlauf der Parlamente warten. Das Fuder wäre mit einem doppelt belasteten Verhältnis zur EU, einerseits in Steuer- und andererseits in Zuwanderungsfragen definitiv überladen.
Die Unternehmenssteuerreform III ist gut. Sie ist ein gut schweizerischer Kompromiss, der die Wirtschaftskraft im Land hält und die Steuerhoheit der Kantone respektiert. Wir sollten uns in dieser Frage hinter unser Parlament stellen. Noch besser wäre es für uns alle, wenn die Linke zur Einsicht käme und auf das Referendum verzichten würde.

Josef Maushart ist CEO und Verwaltungsratspräsident der Fraisa Gruppe sowie Präsident des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung (Inveso).

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