Die Deitinger zweifeln mit harschen Worten am Rechtsstaat Schweiz. Grund ist, dass auch das Bundesgericht das Projekt für ein Bundesasylzentrum im Deitinger Schachen nicht stoppen kann und will. Die Hoffnungen der Gemeinde und mehrerer privater Beschwerdeführer, beim höchsten Gericht der Schweiz Recht zu erhalten, haben sich mit dem Urteil vollends zerschlagen. Entsprechend heftig und deftig fallen die Reaktionen aus.

Das Bundesgericht habe sich «davon dispensiert, die teilweise Illegalität des Bauvorhabens zu prüfen», klagt die Gemeinde. Dies angesichts der Tatsache, dass «Lausanne», wie zuvor schon das Solothurner Verwaltungsgericht, den Beschwerdeführern schlicht die Berechtigung zur Klage abgesprochen hat. Sie würden zu wenig nah beim geplanten Zentrum wohnen, lautet letztlich die Begründung.

Die Deitinger sind nicht die ersten Betroffenen, die mit dem Rechtsstaat hadern, wenn sich dieser scheinbar gegen sie verschworen hat. Die schmerzliche Erfahrung, dass der Bund im Zweifelsfall «mehr Recht» hat als seine einzelnen Bürger oder seine Gemeinden – wenn es denn letztlich gar noch um «übergeordnete Interessen» oder gar «Landesinteressen» geht –, haben zuvor schon viele machen müssen. Man denke nur an all die Gegner von Autobahnen, Eisenbahnlinien und Atomkraftwerken, die sich schliesslich in ihr Schicksal fügen mussten. Hart aus Sicht der Betroffenen. Aber ohne dieses Zwangsinstrument wäre in unserer direkten Demokratie wohl letztlich gar kein Staat zu machen.

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