Wirtschaftsförderung? Heilsbringerin für die einen. Für Ordnungspolitiker und Hüter der reinen (Wirtschafts-)Lehre ist sie des Teufels. Ein jüngst im Kantonsrat eingereichter überparteilicher Auftrag fordert – einmal mehr – eine Standortbestimmung für die Wirtschaftsförderung des Kantons Solothurn. Seit Jahrzehnten bewegt sich diese zwischen Himmel und Hölle. In den 80er-Jahren waren im Kanton nach und nach Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen: In der Uhrenindustrie und bei deren Zulieferern, in der Giesserei- und Metallbranche, bis hin zu Firmen im Maschinen- und Gerätebau. Kein Wunder, war in der Folge die Einführung einer aktiven kantonalen Wirtschaftsförderung für (fast) alle ein Gebot der Stunde – ja, sogar ein Muss.

Nach dem Abspecken die Forderung nach Aufwertung

Als der Pegelstand in der Kantonskasse dann immer tiefer sank, wurde auch die Wirtschaftsförderung auf Sparflamme gesetzt. Je nach politischer Grosswetterlage wurde deren Daseinsberechtigung infrage gestellt und sogar die Forderung nach einer Privatisierung stand zwischenzeitlich zur Debatte. Interessant ist, dass jetzt der Ruf nach einer Neuorganisation ausgerechnet (auch) aus jenen bürgerlichen Kreisen ertönt, die in den letzten Jahren massgeblich auf ein «Abspecken» gedrängt hatten. Nun scheint der Wind zu drehen: Nicht mehr von Abbau ist im jüngsten parlamentarischen Vorstoss die Rede, vielmehr von einer Aufwertung.

Niemand bestreitet ernsthaft, dass die aktuelle Wirtschaftsförderin Sarah Koch gute Arbeit leistet. Deren Auftrag zu überprüfen, ist dennoch bedenkenswert. Der bisherige gesetzliche Auftrag etwa, sich um eine «regional ausgewogene» Wirtschaftsentwicklung zu bemühen, ist längst nicht mehr haltbar. Der Bucheggberg oder das Thal werden sich mit allen Mitteln – und auch zu deren eigenem Glück – nicht zu brummenden Wirtschaftszonen «fördern» lassen. Vielmehr kommt solchen ländlichen Regionen eine ganz andere, nicht minder wichtige Funktion als Lebens- und Erholungsraum zu. Dass Wohn- und Lebensqualität im tobenden interkantonalen und internationalen Ansiedlungs-Konkurrenzkampf «zunehmend wichtig» sind, halten auch die Auftrags-Unterzeichner rund um FDP-Kantonsrat Mark Winkler zurecht fest.

Was die Parlamentarier primär fordern, ist die Abkehr von der finanziellen Förderung einzelner Ansiedlungen und die Neudefinition von Auftrag, Kompetenzen und hierarchischer Eingliederung der Wirtschaftsförderung, die heute dem Amt für Wirtschaft im Volkswirtschaftsdepartement angegliedert ist. Konkret: Gefordert wird der Übergang zu einer Standortförderung, aufgewertet zu einer Stabstelle, die direkt der Regierung unterstellt werden soll.

Der direkte Zugang zu den Bereichen Bildung, Finanzen, Soziales (Beruf und Familie) oder Raumplanung» sei zwingend, verweisen Winkler und Mitstreiter auf die Notwendigkeit kürzester Entscheidungswege. Als konkretes Vorbild bezeichnen die Parlamentarier den Nachbarkanton Baselland, wo die Standortförderung quasi als Staatssekretariat mit umfassenden Kompetenzen funktioniert.

Biogen baut in Luterbach – nicht im Baselbiet

Dass im Wettstreit um die grösste Firmenansiedlung der letzten Jahre – «trotz» noch immer geltendem altem Regime – Solothurn die Nase vor dem Mitbewerber Baselland hatte, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie. Der US-Biotechgigant Biogen investiert derzeit eine Milliarde Franken in seinen neuen Produktionsstandort in Luterbach und will dort mehrere Hundert Arbeitsplätze schaffen. Es ist dies ein Beweis dafür, wie sogar eine grosse Neuansiedlung unbürokratisch, professionell und speditiv über die Bühne gebracht werden kann, wenn die Voraussetzungen stimmen.

Im Fall Biogen war es das perfekte Zusammenspiel von Einzelpersonen, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren, unbürokratisch handelten, das Geschäft direkt auf Regierungsstufe hieven und dort zur Chefsache erklären lassen konnten. Was darüber hinaus den letzten Ausschlag gab, dass die Solothurner den Zuschlag erhielten, war letztlich aber die sofortige Verfügbarkeit eines riesigen baureifen Grundstücks.

Da der überparteiliche Auftrag bereits von 46 der 100 Kantonsratsmitglieder unterzeichnet worden ist, könnte erwartet werden, dass er im Parlament auf offene Ohren stossen dürfte. Allerdings: Eine solche «neue» Wirtschaftsförderung wird auch ihren Preis haben: Ob die Gralshüter des schlanken Staates auch dann noch Feuer und Flamme für die Idee sein werden, wenn die zu erwartenden (höheren) Kosten deklariert sind, wird sich erst noch weisen müssen.

Was wird die Regierung mit dem Auftrag machen? Sie könnte sich um den Vorstoss foutieren, mit dem Killerargument, dass die Organisation der Behörden grundsätzlich Sache des Regierungsrates sei. Kluger wäre aber, diesen Ball aufzunehmen und die gewünschte Standortbestimmung unvoreingenommen vorzunehmen. Die Gelegenheit dafür ist jetzt, mit Amtsantritt einer «neuen» Regierung samt neuer Volkswirtschaftsdirektorin, nicht schlecht.

Biogen «passiert» nicht alle Tage. Und Wunder würde es – angesichts des weltweiten Buhlens um neue Firmen – auch mit dem verlangten Übergang zu einer breiter verstandenen Standortförderung nicht geben. Doch die Chancen, dass dem «grossen Fisch» Biogen in den nächsten Jahren doch noch ein paar mehr oder weniger grosse Artgenossen folgen, wären mit einer zeitgemässeren, schlagkräftigen Organisation doch um einiges grösser.