Unternehmenssteuerreform III

Die Arbeitfängt erst an

Die Pläne der Regierung die Gewinnsteuern per 2019 auf 12.9% zu senken sind ambitioniert.

Die Pläne der Regierung die Gewinnsteuern per 2019 auf 12.9% zu senken sind ambitioniert.

Kommentar zu den Plänen der Regierung anlässlich der Unternehmenssteuerreform III.

Auf internationalen Druck müssen die Kantone die Steuerprivilegien für eine Reihe international tätiger Unternehmen abschaffen. Um diese Firmen und die entsprechend qualifizierten Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten, sind sie gezwungen, neben weiteren Massnahmen vor allem den ordentlichen Gewinnsteuersatz zu senken.

Erstmals gibts damit einen interkantonalen Steuerwettbewerb für hochmobile Firmen. Einen Wettbewerb, den Solothurn für eine Vorwärtsstrategie nützen will. Nach Vorstellungen der Regierung sollen die Gewinnsteuern per 2019 von 21,8 auf neu 12,9 Prozent sinken. Lag Solothurn bislang am Schwanz der Schweiz, will der Kanton künftig weit vorne figurieren.

Ein sehr ambitionierter Plan, wenn man bedenkt, dass sich Solothurn als ein eher strukturschwacher Kanton mit Steuersenkungen und den daraus resultierenden Steuerausfällen bislang immer sehr schwergetan hat. Ein Plan, der im Grundsatz Sinn macht.

Andernfalls läuft Solothurn Gefahr, die wenigen hier domizilierten, aber umso zahlungskräftigeren internationalen Firmen an andere Kantone oder ans Ausland zu verlieren. Zudem sollen neue Unternehmen nach Solothurn gelockt werden. Sinn macht auch, wenn die Regierung die Steuerpolitik in eine Gesamtstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort einbetten will. 

Eine solche Strategie lässt sich aber nur umsetzen, wenn sie finanzierbar ist. Eine Herkulesaufgabe gerade für Solothurn, das mit viel Mühe daran ist, sich aus den roten Zahlen herauszuarbeiten. Möglicherweise wird es gelingen, die Steuerausfälle auf Kantons- und Gemeindeebene zu kompensieren und auch die Wirtschaft einzubeziehen.

Noch aber ist die Finanzierung, vor allem auf Gemeindeebene, alles andere als klar. Soll die Strategie eine Chance haben, müssen rasch mehrheitsfähige Kompensationsmassnahmen auf dem Tisch liegen. Bereits jetzt hätte man sich konkretere Vorschläge gewünscht. Bis März 2017 soll die Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet sein. Ein ambitionierter Plan, die Arbeit fängt erst an.

Autor

Elisabeth Seifert

Elisabeth Seifert

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