Kolumne

Die Aktivisten

Der Klimastreik in voller Aktion: Hier in Lausanne am 24. Mai 2019. (Archivbild)

Der Klimastreik in voller Aktion: Hier in Lausanne am 24. Mai 2019. (Archivbild)

Als Aktivisten kann man Personen oder Gruppierungen bezeichnen, die sich mit besonderen Mitteln für bestimmte Ziele einsetzen. Bei den Zielen orientieren sie sich in der Regel an dem, was in Gesellschaft und Politik ohnehin unbestritten und moralisch geboten ist. Die Aktivisten sind aber überzeugt, dass diese Ziele viel zu wenig beachtet werden.

Um das zu ändern, veranstalten sie Aktionen, welche die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit garantieren. Besonders geeignet sind solche, mit denen ganz bewusst gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Als Beispiele können unbewilligte Demonstrationen, Häuserbesetzungen oder Strassenblockaden genannt werden. Der Rechtsbruch garantiert mediale Aufmerksamkeit und die Medien eine öffentliche Bühne, auf der sich die Aktivisten für ihr mutiges und uneigennütziges Engagement für die Gesellschaft feiern lassen.

Wer seine moralische Pflicht für eine gute Sache über das Recht stellt, ist zwar noch nicht unbedingt ein Held. Wer aber sogar bereit ist, persönliche Nachteile wie Strafverfolgung auf sich zu nehmen, verschafft sich Respekt und Glaubwürdigkeit und kann sich als moderner Märtyrer fühlen.

Moderne Aktivisten sind davon ziemlich weit entfernt, denn sie scheinen nicht bereit zu sein, für einen begangenen Rechtsbruch die Folgen zu tragen und die Strafe auf sich zu nehmen. Sie fordern beispielsweise, dass sie als Schüler nicht bestraft werden, wenn sie für die Teilnahme am Klimastreik den Unterricht schwänzen, denn sie setzen sich doch für ein berechtigtes Anliegen ein.

Nach derselben Logik wehrten sich zwölf Klimaaktivisten gegen die Strafen, die ihnen die Staatsanwaltschaft für eine medienträchtige illegale Aktion in einer Bank in Lausanne auferlegt hatte. Der zuständige Einzelrichter sprach sie frei, obwohl die Fakten gar nicht bestritten waren.

Gemäss seinem Urteil war die an sich strafbare Aktion ausnahmsweise gerechtfertigt, weil sie der einzige wirksame Weg gewesen sei, um die notwendige Aufmerksamkeit der Bank und der Medien zu erhalten. Damit ist er der Verteidigung gefolgt, die erfolgreich auf rechtfertigenden Notstand plädiert hatte.
Der Freispruch wurde als Sensation gefeiert und sorgte weltweit für Schlagzeilen. Darüber, dass er in zweiter Instanz inzwischen bereits korrigiert worden ist, haben die Medien höchstens noch am Rand berichtet.

Aktivisten verdienen selbst dann Respekt und Anerkennung, wenn man ihre Überzeugungen weder teilt noch versteht, ja sogar wenn man sie ablehnt. Das kann selbst dann gelten, wenn sie für ihre Überzeugungen zu strafbaren Mitteln greifen, dies aber nur unter zwei Bedingungen: Es dürfen erstens keine unbeteiligten Dritten zu Schaden kommen, und die Täter müssen zweitens bereit sein, die Folgen ihres Rechtsbruchs zu akzeptieren.

Die klimastreikenden Schüler erfüllen allenfalls die erste Bedingung. Die Klimaaktivisten in Lausanne erfüllen garantiert keine. Insofern haben sie das zweitinstanzliche Urteil, mit dem sie zu Strafen verurteilt wurden, nicht verdient.

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