Steuerreform

Desaster wird Gau

Die Regierung legte Details vor, wie die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden soll.

Die Regierung legte Details vor, wie die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden soll.

Die Solothurner Regierung gibt Details zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bekannt.

Wer wird die Steuerausfälle kompensieren, die mit Unternehmenssteuerreform III und kantonaler Gewinnsteuersenkung bei den Einwohner- und Kirchgemeinden anfallen? Diese Frage entwickelt sich zusehends zum möglichen Stolperstein dieser eidgenössischen Vorlage im Kanton Solothurn. Dass mit der USR III, bzw. deren kantonaler Umsetzung, die «Katze im Sack» gekauft werden muss, behagt längst nicht allen Verantwortlichen in den Gemeinden. Und die Sorge, dereinst mehr Steuern bezahlen zu müssen, treibt noch viel mehr Bürger um.

Weder das Unbehagen der einen, noch die Sorgen der anderen konnten bisher aus der Welt geräumt werden. Im Gegenteil. Seit Monaten ringen Regierungsrat, Wirtschaftsvertreter und Einwohnergemeindeverband darum, wie die Zeche bezahlt werden soll. Dass Informationen zu den Ergebnissen tröpfchenweise und unautorisiert an die Öffentlichkeit gelangen, ist hier bereits vor einer Woche als kommunikatives Desaster beklagt worden. «Konzeptlos», «unprofessionell», «passiv», lauten auch die Urteile der Parteipräsidenten von rechts bis links zur Regierungs-Infopolitik.

Gestern trat der Regierungsrat die Flucht nach vorne an: Er informierte in einer kurzfristig versandten Mitteilung darüber, dass er sich über den Stand der Teilprojekte informiert und «verbindliche Beschlüsse gefasst» habe. Notabene war das Geschäft nicht in der ordentlichen Regierungssitzung vom Dienstag traktandiert, sondern auf dem Konsultationsweg verabschiedet worden. Alles sei auf guten Wegen, lautet sinngemäss der Tenor. Allerdings weiss die Öffentlichkeit auch jetzt noch immer nicht wirklich, was von welchen Playern in diesem Pokerspiel lediglich gefordert, was bloss erwartet oder was nur einfach in Aussicht gestellt worden ist. Das kommunikative Desaster entwickelt sich zusehends zum Gau.

 urs.mathys@azmedien.ch

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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