Öffentlichkeitsprinzip

Der Bürger soll bitte nicht nerven

Die Invalidenversicherung sieht keinen Grund für die Veröffentlichung der Statistik zu den Gutachtern. (Symbolbild)

Die Invalidenversicherung sieht keinen Grund für die Veröffentlichung der Statistik zu den Gutachtern. (Symbolbild)

Die Solothurner IV widersetzt sich der Datenschützerin.

Seit Monaten wehrt sich die Solothurner Invalidenversicherung mit Händen und Füssen gegen mehr Transparenz. Sie will nicht veröffentlichen, wie oft die meistbeschäftigten, teils von der IV fast abhängigen Gutachter zugunsten der IV entscheiden. Dabei ist klar: Es muss im Interesse der IV sein, alle Zweifel aus dem Weg zu räumen, wonach gewisse Gutachter viel öfter pro IV entscheiden, weil sie viele Aufträge erhalten.

Das hat zuletzt auch die kantonale Datenschutzbeauftragte so gesehen: Sie plädierte für die Veröffentlichung der Resultate. Doch auch dies beeindruckt die IV nicht. Sie mauert weiter. Die Sozialversicherung sagt: Wir sehen keinen Sinn in dieser Statistik. Und deshalb geben wir sie auch nicht heraus.

Ich entscheide, was Du als Bürger überhaupt fragen darfst. Und ich schweige, wenn ich das Gefühl habe, dass Du als Bürger nicht mündig genug bist, die Daten richtig zu interpretieren. Das ist eine aussergewöhnliche Haltung, die rückwärtsgewandt tönt und nicht allzu viel mit dem modernen Staatsverständnis zu tun hat. Diese Einstellung der IV widerspricht fundamental dem Öffentlichkeitsgesetz, das die Verwaltung transparenter machen und die Kontrollmöglichkeiten der Bürger erhöhen soll. Dieses Prinzip ist bei der IV offenbar noch nicht angekommen.

lucien.fluri@azmedien.ch

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