Kommentar

Das gültige Wahlsystem trägt Züge einer Bananenrepublik

In vielen Dörfern wurden die Mitglieder des Gemeinderats und sogar die Gemeindepräsidenten in stiller Wahl gekürt.

In vielen Dörfern wurden die Mitglieder des Gemeinderats und sogar die Gemeindepräsidenten in stiller Wahl gekürt.

Ein Kommentar zum Anlauf, stille Wahlen für Gemeindepräsidenten abzuschaffen

Der Wahlmarathon ist geschafft. Der neu gewählte Kantonsrat hat zum Beginn der Sommerferien bereits zwei Sessionen hinter sich, die abtretenden Regierungsmitglieder Esther Gassler und Peter Gomm bereiten sich auf die Schlüsselübergabe an ihre Nachfolgerinnen Brigit Wyss und Susanne Schaffner vor, und mit wenigen Ausnahmen sind auch die Gemeindebehörden neu bestellt.

Auffallend bei den Gemeindewahlen: In vielen Dörfern wurden die Mitglieder des Gemeinderats und sogar die Gemeindepräsidenten in stiller Wahl gekürt. Schon der Begriff sagt uns, dass da etwas faul sein muss. Stille Wahlen sind eben keine Wahlen, es findet gar kein Wahlakt statt, die Stimmbürger haben nichts dazu zu sagen, wer die Geschicke ihrer Gemeinde in den nächsten vier Jahren leiten wird.

Bei Gremien, die nach dem Proporzverfahren bestellt werden, ist das nun einmal so, wenn nicht mehr Kandidaten zur Verfügung stehen, als Sitze zu besetzen sind. Bei Majorzwahlen ist das etwas anderes. Es ist – wäre – eben auch eine politische Meinungsäusserung, bei einer Einerkandidatur für das Gemeindepräsidium einen leeren Wahlzettel abzugeben.

Dass es die Gesetzgebung erlaubt, die Stimmbürger dieser Möglichkeit zu berauben und die Gemeindeoberhäupter in stiller Wahl zu bestätigen oder neu einzusetzen, ist weder mit Kosteneinsparungen für «unnötige» Wahlgänge noch damit zu rechtfertigen, dass es schwer genug ist, überhaupt jemanden zu finden, der sich für das Amt zur Verfügung stellt.

Drastisch vor Augen geführt wurde uns die Absurdität des Systems in Niedergösgen: Obwohl einziger Kandidat, musste sich hier Gemeindepräsident Kurt Henzmann zwar der Wiederwahl stellen. Und tatsächlich legte die Mehrheit der Stimmbürger einen leeren Wahlzettel ein, womit das Gemeindeoberhaupt das benötigte absolute Mehr verfehlte – eine brutale Ohrfeige. Obwohl eigentlich abgewählt, bleibt der Gemeindepräsident von Niedergösgen aber im Amt.

Das Gesetz lässt keine Neuanmeldungen von Kandidaturen für einen zweiten Wahlgang zu und damit gilt Henzmann als in stiller Wahl gewählt. Er allein konnte darüber befinden, ob er die eigene Abwahl akzeptieren oder das eindeutige Volksverdikt für null und nichtig erklären will. Auch wenn man dem Gemeindepräsidenten von Niedergösgen gerne glaubt, dass er damit eine geordnete Nachfolgeregelung nach einem vorzeitigen Rücktritt sicherstellen will: Dass so etwas überhaupt möglich ist, trägt Züge einer Bananenrepublik und nicht einer funktionierenden Demokratie.

Nachdem die unhaltbare Praxis jahrelang niemanden zu stören schien, fordern jetzt Vorstösse von Kantonsräten aus gleich drei Parteien Anpassungen im Gesetz über die politischen Rechte. Ob sie erst dadurch motiviert wurden, dass wir die unhaltbaren Zustände an dieser Stelle schon im Mai anprangerten, bleibe ebenso dahingestellt wie die Frage, ob es ein überparteilich koordinierter Vorstoss nicht auch getan hätte. Auf jeden Fall stellen wir erfreut fest: Sie bewegen sich doch.

Am zaghaftesten Edgar Kupper von der CVP (Gemeindepräsident von Laupersorf): Er verlangt, dass ein Gemeindepräsident zumindest nur dann in stiller Wahl bestätigt/neu ernannt werden kann, wenn er vorgängig bereits als Gemeinderat gewählt wurde. SP-Mann Hardy Jäggi (Gemeindepräsident von Recherswil) hatte offenbar den «Fall» Niedergösgen vor Augen und fordert, dass ein Gemeindepräsident nicht mehr in stiller Wahl bestätigt werden kann, wenn er im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpasst hat.

Damit ist aber nicht explizit gesagt, dass es überhaupt einen ersten Wahlgang geben muss, sprich nicht weiterhin stille Wahlen möglich sind. Eindeutig ist der Auftrag von Noch-FDP-Präsident Christian Scheuermeyer: Bei der Wahl des Gemeindepräsidiums sollen «im ersten und wenn nötig zweiten Wahlgang» keine stillen Wahlen mehr möglich sein. Folgerichtig fordert Scheuermeyer weiter, dass für einen allfälligen zweiten Wahlgang die Anmeldung neuer Kandidaten möglich sein muss.

So wie es der abtretende FDP-Präsident skizziert, muss die Lösung aussehen. Es ist zu hoffen, dass man sich im Kantonsrat darauf einigen kann und sich nicht aus Gründen des Parteiprestiges auf eigene, schwammigere Vorschläge kapriziert. Dass mit der heutigen Regelung bürokratischer Aufwand verhindert und Kosten gespart werden sollen, sei zwar «gut gemeint, aber leider gar nicht demokratisch zu Ende gedacht», scheibt FDP-Politiker Scheuermeyer in der Begründung seines Vorstosses. Dem ist nichts beizufügen. Er macht auch Vorschläge, wie verhindert werden soll, dass reine Jux-Kandidaturen für zweite Wahlgänge angemeldet werden, zum Beispiel indem dafür die Unterschriften eines bestimmten Quorums der Stimmberechtigten vorgeschrieben werden. Eine solche Regelung wäre sicher ein gangbarer Weg.

urs.moser@schweizamwochenende.ch

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Urs Moser

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