Kantonsbudget

Damit die Zukunft schwarz bleibt

Wie wird wohl bezüglich des Voranschlages entschieden?

Wie wird wohl bezüglich des Voranschlages entschieden?

Erstmals seit sechs Jahren weist das Kantonsbudget schwarze Zahlen auf. Und dennoch liegt es im Bereich des Möglichen, dass der Kantonsrat den Voranschlag 2017 ablehnt. Selbst bei tiefroten Zahlen in den vergangenen Jahren hing ein solches Damoklesschwert nie über dem Finanzhaushalt. Wenig überraschend ist das angekündigte Nein der SVP. Da ihre Sparanträge am Dienstag nicht durchgegangen sind, wird sie das Budget am kommenden Mittwoch ablehnen.

Das war in den letzten Jahren nicht anders. Zumindest angekündigt haben ein Nein aber auch SP und Grüne, für den Fall nämlich, dass die geplante Senkung des Steuerfusses für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent im Rat tatsächlich eine Mehrheit findet.

Eine unheilige Allianz zwischen Links und Rechts könnte das Budget also kippen, was allerdings niemandem nützt. Weiteren Einsparungen würden sich sowohl SP und Grüne als auch die Ratsmitte verweigern. Und die bürgerliche Parlamentsmehrheit dürfte nicht Hand bieten, eine geplante Steuersenkung rückgängig zu machen.

Auch wenn eine Ablehnung des Voranschlags kaum Sinn macht: Die Forderungen von Rechts und Links haben mit Blick auf die Entwicklung des Kantonshaushalts in den kommenden Jahren ihre Berechtigung. Zu Recht moniert die SP, dass noch immer eine Gesamtstrategie sowohl bei der Einnahmen- als auch bei der Ausgabenpolitik fehlt.

Es wird nämlich alles andere als einfach sein, auch künftig schwarze Zahlen zu schreiben. Zum einen werden Kostentreiber wie die Spitalbehandlungen die künftigen Budgets belasten. Und auf der Einnahmenseite dürfte das Geld aus Bundesbern nicht auf unbestimmte Zeit so reichlich fliessen, sei dies der Finanzausgleich oder die Ausschüttung der Nationalbank.

Hinzu kommen die Steuerausfälle in der Folge einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III. An künftigen Sparbemühungen, wie sie die SVP fordert, wird kein Weg vorbeiführen. Und ein Wagnis ist es vor diesem Hintergrund, gleichsam als Signal an die hiesigen Unternehmen bereits im kommenden Jahr ein Steuergeschenk zu machen.

Die Regierung hat in den letzten Wochen etliche sehr positive Signale an die Wirtschaft ausgesendet. Jetzt ist es an der Zeit, aufzuzeigen, wie diese auch tatsächlich und langfristig finanziert werden können.

Autor

Elisabeth Seifert

Elisabeth Seifert

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