In Frankreich protestieren die Gelbwesten gegen den Präsidenten, der noch vor Kurzem mit einem Glanzresultat und dem Versprechen für einen neuen Weg gewählt wurde. Die Briten verlassen die EU, obwohl sie keine konkrete Vorstellung von der Alternative haben. Die Amerikaner wählen einen Präsidenten, der ihnen einen radikalen Neuanfang verspricht. Und in Deutschland schmilzt der Wähleranteil der alten Volksparteien CDU und SPD weg wie der Zugspitzgletscher, während die Grünen und die AfD deutlich zulegen. Offenbar wollen die Menschen derzeit vor allem eines: etwas anderes als sie jetzt haben!

Was ist passiert? Noch im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts schien alles zu konvergieren. Man war sich einig, dass die Globalisierung Segen für alle bringt, wenn wir nur den Welthandel öffnen und Schranken abbauen. Warum sind nun offensichtlich von den USA über Grossbritannien, Italien und Frankreich bis hin zu Deutschland immer mehr Menschen unzufrieden mit dem System? Ich fürchte, es liegt daran, dass Viele sich seither nicht nur als Verlierer fühlen, sondern auch tatsächlich verloren haben.

Deutschland hat mit 2.41 Millionen Arbeitslosen zwar die tiefste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung, gleichzeitig aber 4 Millionen Menschen oder 5 Prozent der Bevölkerung, die Hartz IV – also faktisch Sozialhilfe – beziehen. Der Regelsatz für Erwachsene liegt dabei bei 424 Euro pro Monat. Insgesamt leben 6.4 Millionen Menschen in Deutschland von Hartz 4 oder von Arbeitslosengeld. Glücklich kann sich daher wohl schätzen, wer Arbeit hat. Aber auch hier sind Zweifel angebracht. Taxifahrer, Putzkräfte, aber auch Angestellte im Einzelhandel arbeiten oft für den Mindestlohn. Dann bleiben netto für ein 100 Prozent-Pensum noch 1 100 Euro pro Monat übrig. Die Schätzungen, wie viele Menschen in Deutschland zum Mindestlohn arbeiten, reichen von 1.4 bis 6.7 Millionen.

Und wie ist das bei uns, in einem der reichsten Länder der Welt? Es ist nicht wesentlich besser als bei unseren deutschen Nachbarn. Wir hatten im Dezember 2018 zwar nur noch 119 000 registrierte Arbeitslose, aber gleichzeitig hatten wir 280 000 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Das sind zusammen ebenfalls 5 Prozent der Bevölkerung der Schweiz. Und wenn das Bezahlen der Krankenkassenprämie mittlerweile in unserem Land zum zweitgrössten Schuldenrisiko nach den Steuern geworden ist, dann spricht das Bände. Wir müssen aufhören, den Reichtum einer Volkswirtschaft mittels BIP und anderen makroökonomischen Daten zu bewerten. Wir müssen die Frage stellen, wie viele Menschen in unseren reichen Ländern von einem Vollzeitjob nicht mehr anständig leben können. Und diese Zahl sollte Jahr für Jahr gesenkt werden!

Wenn wir die Demokratien in den westlichen Industrieländern stabilisieren wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass viel mehr Menschen wieder würdig von einer Vollzeitstelle leben können. In Amerika weiss man seit Langem, dass viele das nicht können. Heute gilt das auch zunehmend für Europa, einschliesslich der Schweiz. Und man kann etwas dagegen tun!

In Solothurn hat der Kantonsrat nach langem Zögern endlich die Mittel für die Prämienverbilligung sachgerecht aufgestockt. Das reicht für den Moment, jedoch kaum auf Dauer. Aber immerhin ein erster Schritt. Und auch der Solothurner Kompromiss bei der Steuervorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, indem die Vermögenssteuer um 40 Prozent erhöht und damit Steuerentlastungen für tiefere Einkommen sowie eine Verdoppelung der Kinderbetreuungsabzüge finanziert werden. Die Wirtschaft bezahlt darüber hinaus die Familienergänzungsleistungen und Betreuungsgutscheine für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Dies könnte zum schweizweiten Massstab für ein sinnvolles Zusammenwirken von Wirtschaft und Gesellschaft werden. Es ist nichts anderes als das alte patronale Gedankengut in rechtsverbindlicher Form für den gesamten Kanton Solothurn.