Polizeigesetz

Alles eine Frage der Anwendung

Das neue Polizeigesetz soll den Solothurner Strafverfolgern insbesondere mehr Befugnisse für die verdeckte Ermittlung und Fahndung in die Hand geben.

Das neue Polizeigesetz soll den Solothurner Strafverfolgern insbesondere mehr Befugnisse für die verdeckte Ermittlung und Fahndung in die Hand geben.

Der Entwurf für ein angepasstes kantonales Polizeigesetz befindet sich noch bis Mitte September in der Vernehmlassung.

Mehr und weitreichendere Kompetenzen für die Solothurner Polizei: Diese sollen mit dem neuen Polizeigesetz geschaffen werden. Kompetenzen, die noch vor ein paar Jahren auf erbitterte Widerstände nicht nur im linken Lager gestossen wären, sondern bis weit in liberale Kreise hinein. Schlagworte wie «Polizeistaat» und «Schnüffelstaat» lassen grüssen.

Mittlerweile haben die meisten Bürgerinnen und Bürger ein entspannteres Verhältnis zum Staat. Ein Staat, der inzwischen nicht mehr der gleiche ist wie damals, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen hat.

Geändert haben sich aber anderseits auch die Herausforderungen, mit denen sich der Staat und seine Strafverfolger heute konfrontiert sehen: Abgeschottete kriminelle Milieus, grenzenlose mafiöse Netzwerke und nicht zuletzt immer ausgefeiltere technische Möglichkeiten fördern das Entstehen und Wachsen strukturierter krimineller Parallelwelten.

Diesen Entwicklungen müssen die Strafverfolger mit angepassten, zeitgemässen Instrumentarien entgegentreten können, wie sie der Gesetzesentwurf vorsieht. Werden diese Instrumente richtig – das heisst gesetzestreu, mit Augenmass und Verantwortung – angewendet, spricht nichts gegen sie. Für Skeptiker bleibt immerhin die Gewissheit, dass überbordende Strafverfolger heute im Zweifelsfall von inzwischen geschaffenen Aufsichts- und Kontrollinstanzen zurückgepfiffen werden können.

urs.mathys@chmedia.ch

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Autor

Urs Mathys

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