Die Kugel im Solothurner und Oltner Wahlroulette läuft. Bereits kann per Brief gewählt werden. In drei Wochen werden wir wissen, wie sich das neue Solothurner Kantonsparlament zusammensetzt und wer bei den Regierungsrats- und den Oltner Stadtratswahlen in einen zweiten Wahlgang muss.

Letzte Woche habe ich an gleicher Stelle aufgezeigt, wie schwierig Prognosen zu den Wahlen vom 12. März sind. Und bereits Ende letzten Jahres stand in einem Wochenkommentar von mir geschrieben: «Wahlprognosen werden zusehends schwieriger, weil der erodierende Mittelstand immer unberechenbarer wird.»

Mehr als ein Nasenstüber für die Polit- und Wirtschaftselite

Inzwischen haben wir erlebt, dass sich die Gefühlslage des Mittelstandes, der sich zunehmend als Verlierer der Globalisierung sieht, auch auf Abstimmungsergebnisse auswirkt.

Erste Analysen zur Abfuhr der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zeigen nämlich, dass der Mittelstand, der das Rückgrat unserer Gesellschaft bildet und in der Vergangenheit hierzulande für politische Stabilität sorgte, massgeblich zu diesem Verdikt beigetragen hat.

Das ist mehr als ein Nasenstüber für die hiesige politische und wirtschaftliche Elite, die gewohnt ist, sich bei wichtigen Abstimmungen auf den Mittelstand verlassen zu können. Jetzt hat ein Bruch stattgefunden.

Lohnexzesse und kapitalistische Kapriolen

Oswald Grübel, ehemaliger CEO von UBS und CS, sagt: «Wenn die Unternehmen auch noch die Verantwortung für den Staatsapparat übernehmen müssen, dann braucht es keine Politiker mehr.»

Mit dieser Aussage beweist der deutsche Bankmanager, dass er auch nach jahrzehntelanger Tätigkeit hierzulande das Wesen unseres Staates nicht richtig verstanden hat. Die Schweiz ist als kleines Land im internationalen Vergleich stark geworden, weil Politik und Wirtschaft stets am gleichen Strick gezogen haben. Das schaffte sozialen Frieden, Verlässlichkeit und Stabilität.

Auf diesem sicheren Boden konnten Unternehmen, auch UBS und CS, sowie Wohlstand gedeihen. Lohnexzesse und andere kapitalistische Kapriolen haben nun aber in den letzten Jahren das Klima zwischen Wirtschaft und Politik beeinträchtigt. Immer mehr Geld wurde aus dem Wertschöpfungskreislauf der Arbeitswelt ins Casino der Finanzwelt gepumpt.

Die Folgen davon machen dem Mittelstand ebenso zu schaffen wie der Umstand, dass es Manager gibt, die täglich bis zu einem Jahresgehalt eines Durchschnittsverdieners beziehen. Dass solche Auswüchse dem Mittelstand als Hüter des Masses missfallen, liegt auf der Hand.

99 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind KMU

Das Gären im Mittelstand dürfte auch damit zu tun haben, dass die Wirtschaftspolitik in der Schweiz immer mehr von den Interessen der Grosskonzerne geprägt wird.

Dabei ist die hiesige Wirtschaft wie in keinem anderen Land mittelständisch geprägt: Gut 99 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind KMU mit weniger als 250 Beschäftigten; sie stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze.

Das ist der Statistik der Unternehmensstruktur des Bundesamtes für Statistik zu entnehmen. Nicht mit Statistiken und Zahlen ist der Unmut im Mittelstand zu belegen. Es mag zwar zutreffen, dass es diesem im Vergleich mit den entsprechenden Bevölkerungsschichten anderer Staaten gut geht.

Doch entscheidend ist, wie sich die Menschen hierzulande fühlen. Wenn sich Existenz- und Zukunftsängste breitmachen, müssen sich auch jene Kräfte besinnen, die solche Ängste schüren.

Demonstrative Einigkeit hat nichts genützt

Sogar die wirtschaftsnahe NZZ schrieb im Zusammenhang mit der USR-III-Abfuhr von einer Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft sowie von durch die Wirtschaft verspieltem Vertrauen. Rückbesinnung tut not.

Auch oder sogar besonders im Kanton Solothurn, der bei der USR-III-Abstimmung hinter Jura und Bern die dritthöchste Ablehnungsquote verzeichnete. Die demonstrative Einigkeit von Politik (Regierung, Einwohnergemeindeverband) und Wirtschaft (Handelskammer, Gewerbeverband) konnte bestehendes Misstrauen nicht beseitigen.

Auch in unserem Kanton musste man zur Kenntnis nehmen, dass der aufmüpfige Mittelstand immer unberechenbarer wird. Das gilt auch hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen, bei denen transparent werden dürfte, durch wen sich der Mittelstand noch vertreten fühlt.

Wer dazu gehört, wird zu den Wahlgewinnern gehören. Deshalb buhlen jetzt alle Parteien um die Gunst des Mittelstandes.

beat.nuetzi@azmedien.ch