Energiegesetz

Abwarten bedeutet Verantwortung

Wie weiter mit dem kantonalen Energiegesetz?

Wie weiter mit dem kantonalen Energiegesetz?

«Abwarten» heisst die Losung bei der Erarbeitung der künftigen kantonalen Energiepolitik nach dem kläglichen Scheitern des Energiegesetz-Entwurfs 2018. Abwarten? Als ob die Klimajugend nie existiert und machtvoll demonstriert hätte. Als ob die Klimapolitik im nationalen «Sorgenbarometer» nicht Topthema geworden wäre. Als ob die Parteien, die die Klimapolitik verschlafen haben, bei Wahlen der jüngeren Zeit nicht gnadenlos abgestraft worden wären. Als ob die Folgen des Klimawandels nicht immer deutlicher spürbar würden . . .

«Abwarten» könnte allerdings für einmal gar nicht die dümmste aller Varianten für den Kanton sein. Dies vor allem mit Blick auf das Bundesparlament, das derzeit ein neues CO2-Gesetz ausarbeitet: Weshalb auf kantonaler Ebene viel Gesetzgeber-Energie verpuffen? Was in Bern beschlossen wird, dürfte eh das übertreffen, was in Solothurn derzeit politisch machbar scheint. Und Bundesrecht ginge vor.
«Abwarten»: Dabei mögen die einen Akteure insgeheim darauf spekulieren, dass das nationale CO2-Gesetz eh an einem Referendum scheitern wird. Andere Organisationen und Verbände haben aber erkannt, dass «Abwarten» Verantwortung bedeutet: Wenn sie die Interessen ihrer Klientel wirklich vertreten wollen, müssen sie wenigstens alles daran setzen, dass diese – etwa bei einem Heizungsersatz – nicht weiterhin viel Geld in alte Technologien investiert, die angezählt sind. Denn genau dies passiert seit der Abstimmung von 2018 ungebremst weiter.

urs.mathys@chmedia.ch

Autor

Urs Mathys

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