Wochenkommentar

Wenn Sicherungen schmelzen - und andere nicht

Bei RR Donnelley in Urdorf werden die Steuerdaten digitalisiert.

Bei RR Donnelley in Urdorf werden die Steuerdaten digitalisiert.

Wochenkommentar zu den Irrungen und Wirrungen rund um das Steuerdaten-Scanning.

Da sind offensichtlich die Sicherungen durchgebrannt: Ausgerechnet bei einem Mann, der an der Spitze einer Firma steht, bei der Sicherheit das höchste Gut sein muss. Urs Birrer ist als Chef der Firma RR Donnelley dafür verantwortlich, dass unserer Steuerdaten sicher sind, während sie in seiner Firma im zürcherischen Urdorf eingescannt werden. In einer Mail hat Birrer am 16. Dezember letzten Jahres Kantonsrat Manfred Küng frontal angegriffen.

Der Kriegstetter SVP-Vertreter hatte sich lange vorher gewagt, in einer Interpellation Fragen zum Daten-Scanning bei RR Donnelley zu stellen. Der Vorstoss sei «bestenfalls ein schlechter Witz», befand Birrer in besagter Mail, das Thema jedenfalls ungeeignet, um damit «dümmliche SVP-Politik zu machen». Nicht genug damit: Birrer drohte Küng vielsagend auch damit, dass er ihn in nächster Zeit «aus der Ferne beobachten» werde.

Ärger über Skepsis erklärt viel – aber entschuldigt nichts

Zum Kurzschluss bei Birrer hatte offensichtlich geführt, dass sich in der solothurnischen Politik und Öffentlichkeit vor dem Jahreswechsel die Zweifel mehrten, ob die hochsensiblen Daten bei dieser Tochterfirma eines US-amerikanischen Konzerns auch weiterhin gut aufgehoben sind. Dies, nachdem mit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden deutlich wurde, wie schnell «Uncle Sam» sich praktisch alle Daten beschaffen kann, wenn er es denn nur will. Prompt gab die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) nach ihrem Augenschein in Urdorf einen externen Expertenbericht zur Steuerdaten-Sicherheit in Auftrag.

Diese wachsende Skepsis mag die Erklärung für Birrers Reaktion sein. Eine Entschuldigung ist sie nicht. Das Verhalten des Donnelley-Chefs ist – mit dessen eigenen Worten – dümmlich. Erst recht ungehörig ist die krasse Geringschätzung gegenüber einem gewählten Volksvertreter, der mit seinen Vorstoss nichts anderes getan hat, als seiner verfassungsmässigen Aufsichtspflicht gegenüber Regierung und Verwaltung nachzukommen.

Birrer hat sich bei Kantonsrat Küng inzwischen mehr oder weniger halbherzig entschuldigt – wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck geharnischer Reaktionen auch aus dem Solothurner Finanzdepartement. So oder so wird nach Vorliegen des angeforderten Expertenberichts zu entscheiden sein, ob der Kanton Solothurn weiterhin Kunde von RR Donnelley bleiben soll. Kritische Äusserungen verschiedener Parlamentarier in letzter Zeit lassen vermuten, dass die Tage oder Monate dieser Kooperation gezählt sein dürften.
Nach den gemachten Erfahrungen ist es jedenfalls durchaus verständlich, dass man sich Gedanken über alternative Lösungen macht: über einen anderen Dienstleister zum Beispiel oder gar über den Aufbau eines eigenen Daten-Scannings. Letzteres würde den Kanton zwar zweifellos erheblich mehr kosten, doch die nötigen Jobs würden wenigstens im Kanton geschaffen, die Löhne hier bezahlt – und ebenso die Steuern.

Ein «Fall» für eine Untersuchungskommission?

Apropos Sicherungen: Die drohten offenbar auch bei einzelnen Mitgliedern der Kantonsratsleitung zu schmelzen. Diese hatten ernsthaft die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gefordert. Grund: Mitglieder der GPK hätten das Kommissionsgeheimnis verletzt, indem sie auf Anfrage dieser Zeitung ihre zwiespältigen Eindrücke vom Donnelley-Augenschein bestätigt hatten. Die Information, wonach auch das zuständige Departement von Finanzdirektor Roland Heim die PUK-Idee aktiv forciert haben soll, ist bisher zumindest nicht dementiert worden ...

Dass man gerade in dieser Angelegenheit einen «Fall» für eine PUK zu erkennen glaubte und ernsthaft erwog, ein Exempel zu statuieren, ist kein Ruhmesblatt. Ein Glück für die Ratsleitung selber, dass Vernunft und Verhältnismässigkeit am Ende doch noch gesiegt haben – und man die Energien nun doch lieber in die Behandlung der offenen Fragen rund um das Steuerdaten-Scanning investieren will.

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