Eine «Koalition der Vernünftigen» hatte im März bereits dem Massnahmenplan 2014 zum Durchbruch verholfen.

Einem Paket, das auf Einnahmen- und Ausgabenseite ausgewogene nötige Korrekturen enthält, um die Kantonsfinanzen sanieren zu können. Der Erfolg war und ist mit dieser grundsätzlichen «Absichtserklärung» aber noch nicht gesichert. Vielmehr schlägt die Stunde der Wahrheit immer dann, wenn das Parlament nach A auch B sagen muss: Wenn über die konkrete Vorlage zu beschliessen ist.

So wie am Mittwoch, als eine weitere Nagelprobe zu bestehen war: Der Kantonsrat hat mit 52 zu 44 Stimmen Ja gesagt zur Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte. Nicht aus Freude darüber, den Steuerzahlenden mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Sondern schlicht aus der Erkenntnis heraus, dass gehandelt werden muss, wenn das Abgleiten in die Schuldenwirtschaft und das Zuschnappen der Defizitbremse verhindert werden sollen. Verweigert haben sich SVP, BDP und FDP. Letztere vorgeblich aus Protest gegen das SP-Referendum gegen die Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung. Dabei hatte doch die FDP schon im vergangenen März höhere Steuern kategorisch abgelehnt . . .

Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass Steuersätze auch im Kanton Solothurn nicht mehr für lange Jahre in Stein gemeisselt bleiben müssen. So macht die jetzt beschlossene Erhöhung ja auch bloss das wieder ganz rückgängig, was per 2012 – noch unter besseren Vorzeichen – reduziert worden war. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen deshalb darauf hoffen, dass der Kantonsrat bei nächster, günstiger Gelegenheit auch wieder Gegensteuer geben wird.