Vorab ein paar Zahlen aus der neusten verfügbaren Gemeindefinanzstatistik des Kantons Solothurn (Jahr 2012). Unter der Annahme eines Steuerfusses von 100 Prozent erzielte die Gemeinde Feldbrunnen durchschnittlich von jedem Einwohner einen Steuerertrag von 7809 Franken; in Olten waren es 3910 Franken, in Trimbach 2107 Franken und in Beinwil gerade noch 1417 Franken.

Die Steuerkraft in den 109 Gemeinden des Kantons Solothurn ist also extrem unterschiedlich. Darum gibt es einen kantonalen Finanzausgleich, der erreichen soll, dass trotzdem alle Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Doch 30 Jahre nach Einführung des heutigen Systems ist die Spannweite der Steuerbelastungen enorm: Im Jahr 2014 gibt es zwei Gemeinden mit einem Steuerfuss von 60 Prozent (Feldbrunnen, Kammersrohr), aber 29 Gemeinden mit einem Steuerfuss von 130 Prozent und mehr. Der Höchstwert liegt bei 145 Prozent (Kleinlützel).

Es ist kaum bestreitbar: Der bisherige Finanzausgleich ist zu wenig wirksam. Betroffen sind mehrere zehntausend Solothurner Steuerpflichtige, die bis zu doppelt so viel an ihre Gemeinde abgeben müssen wie eine finanziell genau gleichgestellte Person in einer «reichen» Gemeinde. Das sollte bedenken, wer selbst in einer steuerlich bevorzugten Gemeinde lebt wie etwa Olten (aktueller Steuerfuss: 105 Prozent, bei einem kantonalen Durchschnitt von 118 Prozent).

Die Sache mit den Sozialkosten

Verschärft wird dieses Problem durch den heutigen Lastenausgleich in der Sozialhilfe. Er sieht vor, dass diese Kosten «pro Kopf» auf die Gemeinden verteilt werden. Erreicht wird damit eine Solidarität mit Gemeinden, die ohne eigenes «Verschulden» hohe Sozialkosten aufweisen. Problematisch ist aber, dass dadurch «arme» Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Steuerkraft weit stärker durch die Sozialhilfe belastet werden als «reiche». Mit Abstand grösste Profiteurin ist die Sozialregion Olten (Olten, Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen): Netto 12,5 Mio. Franken flossen im Jahr 2013 im Rahmen des Lastenausgleichs aus den andern Gemeinden in diese Region. Mit dem rasanten Anstieg der Sozialhilfekosten (von 62 auf 100 Mio. Franken in den letzten fünf Jahren!) wird diese Pro-Kopf-Verteilung zum politischen Sprengstoff. Den steuerschwachen Gemeinden steht das Wasser am Hals.

Kompromiss, adieu?

Mit der jetzigen Abstimmungsvorlage wird der Lastenausgleich der Sozialhilfe nicht angetastet. Das haben in erster Linie die Städte durchgesetzt. Sie bieten aber eine Gegenleistung: Mehr Solidarität mit den steuerschwachen Gemeinden im Finanzausgleich. In den jahrelangen Vorarbeiten hatten Oltens Vertreter diesen Kompromiss mitgetragen – doch viele heutige Stadtpolitiker sind unter dem Eindruck des jähen Rückgangs der Alpiq- Steuern abgesprungen und bekämpfen jetzt die Vorlage. Das ist ein Stück weit einfühlbar, denn die abrupte Verschlechterung ihres Haushalts stellt die Stadt Olten vor harte Entscheidungen. Doch die Vorstellung, dass ein Scheitern des neuen Finanzausgleichs für die Stadt vorteilhaft wäre, dürfte sich als Illusion erweisen. Bringen die Gegner den Kompromiss in der Volksabstimmung vom 30. November zu Fall, wird im übrigen Kanton die Bereitschaft gering sein, auch in Zukunft die hohen Sozialkosten der im Kantonsvergleich nach wie vor steuerstarken Stadt solidarisch mitzutragen.

Jeder Finanzausgleich ist das Produkt eines Feilschens um Interessen. Einen rein «wissenschaftlichen» und «gerechten» Finanzausgleich wird es nie geben. Ein kritischer Punkt in der jetzigen Vorlage sind zum Beispiel die neuen Schülerpauschalen. Ob die Lektionenpauschale und der soziodemografische Lastenausgleich die unterschiedlichen Voraussetzungen der Gemeindeschulen wirksam berücksichtigen, wird sich erst in der Umsetzung zeigen. Das Gesetz sieht denn auch zwingend eine Überprüfung des neuen Ausgleichssystems vor, erstmals nach Ablauf von drei Jahren. Dann wird das Feilschen weitergehen, und das ist auch richtig so.

Sicher, die ganze Vorlage ist komplex. Nur wenige Kenner vermögen wohl die Gesamtwirkung zu überblicken. Doch die Gegner der Vorlage, die übrigens völlig entgegengesetzte Interessen vertreten, haben nicht einmal Ansätze zu einer mehrheitsfähigen Alternative aufgezeigt. Die Folge einer Ablehnung wären harte und unschöne Auseinandersetzungen unter den Gemeinden, wobei besonders die Stadt Olten bald ziemlich allein dastehen könnte. Das ist kaum, was sie und mit ihr die ganze Region Olten jetzt brauchen. Zwei Ja am 30. November bieten die Chance zu einem fairen Miteinander unserer unterschiedlichen Gemeinden.