Kommentar

«Nur» ein Nachteil

Die Polizisten-Tötung in Schafhausen hatte im Mai 2011 in der Öffentlichkeit grosse Betroffenheit ausgelöst (Archiv)

Die Polizisten-Tötung in Schafhausen hatte im Mai 2011 in der Öffentlichkeit grosse Betroffenheit ausgelöst (Archiv)

Die Kantonspolizei verzeichnet in ihrem Bedrohungsregister inzwischen bereits 229 Personen. Davon attestiert sie aber nur vier Personen ein hohes Gewaltpotenzial.

Seit religiöse Fundamentalisten unsere Werte infrage stellen, Schweizer Radikale in den Krieg ziehen und westliche Ziele angegriffen werden, rückt dieser Bereich der Polizeiarbeit stärker ins öffentliche Interesse. Kürzlich hat denn auch die Solothurner Kantonspolizei nach einem Vorstoss im Kantonsrat Einblicke in diese sonst kaum je beleuchtete Arbeit gegeben und gezeigt, dass sie auch nachrichtendienstlich aktiv ist. Sie hat seit einem Jahr auch das Mittel der Gefährderermahnung und hat potenzielle Extremisten vorgeladen.

Die Kantonspolizei hat auch als eines der ersten Korps ein Bedrohungsmanagement aufgebaut. Das Programm will Gewalttaten im Voraus erkennen. Es bringt die richtigen Stellen zusammen, gibt Informationen an die richtigen Personen weiter und soll der Frage vorgreifen, die nach allen Gewalttaten an Schulen oder in Familien gestellt wird: Warum wurde nichts getan, obwohl der Täter schon auffällig geworden war?

Das alles klingt gut. Allerdings gibt es auch Schattenseiten. 155 Menschen sind in der Datenbank Bedrohungsmanagement registriert – ohne dass sie offenbar als wirklich gefährlich gelten oder eine Straftat begangen haben. Und gleichzeitig scheinen Jugendliche wegen unbedarfter Äusserungen auf Facebook präventiv vorgeladen worden zu sein. Eine Gratwanderung: Gefährderermahung und Bedrohungsmanagement streben nicht zuletzt nach der Null-Risiko-Gesellschaft. Mit allen Nachteilen, die das präventive Handeln für die Freiheit und Rechte Einzelner haben kann.

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