Im staatspolitischen Dreiklang von Bund, Kanton und Gemeinden übernehmen letztere besonders auch im Kanton Solothurn eine tragende Rolle. In der Bildung, der sozialen Sicherheit, aber auch beim Verkehr sowie in der Kultur. Die Gemeinden sind zurecht stolz auf ihre Aufgaben. Nicht missen möchten wir als Gemeinschaft dabei gerade die vielen, kleineren ländlichen Gemeinden, die das Bild des Kantons zu einem grossen Teil prägen – und damit unsere Identität als Kantonsbürger mitbestimmen.

Das Gesetz verdient Vertrauen

Der steigende Kostendruck der letzten Jahre bringt gerade diese kleineren und oft auch steuerschwachen Gemeinden an ihre finanziellen Grenzen. Abhilfe schaffen soll – und wird – der neue innerkantonale Finanzausgleich, der am 30. November zur Abstimmung kommt. Bei einem Ja besteht die reelle Chance, dass solche kleinräumigen Strukturen nicht einfach aus purer finanzieller Not sukzessive verschwinden. Der neue Finanzausgleich ist dabei kein Votum gegen Gemeindefusionen und die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Solche Entscheidungen sollen aber aus freien Stücken erfolgen. Vertrauen verdient das Gesetz auch deshalb, weil es in einem breit abgestützten politischen Prozess erarbeitet worden ist. Das Resultat wird – ausser der SVP – von allen politischen Parteien und der grossen Mehrheit der Gemeinden mitgetragen. Nicht selbstverständlich ist die Zustimmung der meisten Gebergemeinden, die mit zusätzlich bis zu 15 Mio. Franken zur Kasse gebeten werden.

Insgesamt wird der Finanzausgleich ab 2016 mit bis zu 45 Mio. Franken gespeist – je zur Hälfte mit Geldern des Kantons und der steuerkräftigen Gemeinden. Wesentlich beigetragen hat zu dieser Zustimmung, dass sich der Finanzausgleich ähnlich wie derjenige des Bundes und einer Vielzahl der Kantone neu an objektiven Kriterien orientiert. Ausgeglichen werden nicht mehr effektive finanzielle Bedürfnisse einer Gemeinde, wodurch zum Teil auch wenig effizient erbrachte Angebote mitfinanziert worden sind. Abgeschafft werden weiter indirekte Finanzausgleichsmechanismen wie bei der kantonalen Subventionierung der Lehrerlöhne, die je nach der Steuerkraft einer Gemeinde unterschiedlich hoch ausfällt. Gerade finanzschwache Gemeinden kommen dadurch in Versuchung, unnötig teure Schulstrukturen aufrechtzuerhalten. Abgelöst werden solche Gefässe zum einen durch einen stark ausgebauten Ressourcenausgleich und zum anderen durch einen Lastenausgleich. Damit werden strukturell bedingte Sonderlasten einer Gemeinde pauschal abgegolten; die Zentrumfunktion der Städte, die aussergewöhnliche soziodemografische Struktur einer Gemeinde sowie die Kosten der Weite in ländlichen Regionen. Die Ausgleichsgelder aus all diesen Töpfen stehen den Empfängern zur freien Verfügung und geben ihnen einen breiteren Spielraum, um in ihren Gemeinden politische Akzente zu setzen – auch in der Bildung,

Gegenseitige Solidarität

Bei einigen ländlichen, steuerschwachen Gemeinden sorgt für Irritation, dass die Sozialkosten auch unter dem neuen System pro Kopf auf die Gemeinden verteilt werden. Eine solche Verteilung der Kosten entspricht tatsächlich nicht ganz der reinen Lehre des neuen Finanzausgleichs. Unbegründet ist aber die Befürchtung, dass deshalb so manche schwache Gemeinde unter die Räder kommt. Die ländlichen Regionen beteiligen sich zwar an den hohen Sozialkosten der Städte und Agglomerationen . Diese häufig ressourcenstarken Gemeinden «bedanken» sich aber für deren Solidarität, indem sie – neu – einen rechten Batzen in den Ressourcenausgleich zahlen. Beide Seiten, die Reichen und die Armen, haben also allen Grund, dem neuen Gesetz zuzustimmen.