Granges Politiques

In Grenchen fehlt der Sparwille

Hôtel de ville

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Der Grenchner SVP-Gemeinderat Heinz Müller zum Sparwillen der Stadt.

Im Grenchner Budget für 2015 fehlen rund 2 Millionen Franken. Schuld seien die steigenden Kosten im Bildungs- und im Sozialbereich. Natürlich steigen die Kosten im Bildungsbereich und im Sozialbereich. Aber das tun sie seit Jahren – und zwar in allen Gemeinden des Kantons. Was in Grenchen fehlt, ist schlicht und einfach der Sparwille.

Bei der Beratung des Budgets 2015 haben alle politischen Parteien, inklusive SP, zu Beginn der Sitzung manifestiert, wie wichtig das Sparen in Grenchen sei. Dann hat die SVP mehrere Sparanträge gestellt. Kein einziger fand eine Mehrheit im bürgerlich dominierten Gemeinderat. Die Sparanträge waren nicht etwa unrealistische Hirngespinste, sondern absolut realisierbare Massnahmen.

So wollte die SVP die Beschaffung von interaktiven Wandtafeln an den Schulen streichen. Begründung: Es wird kein Schüler intelligenter durch elektronische Wandtafeln. Sparmassnahme abgelehnt! Ebenso erfolglos stellte die SVP infrage, ob für die Schulraumplanung wirklich ein externes Büro für 65 000 Franken engagiert werden muss. Begründung: Bislang hatte die Stadtverwaltung die Schulraumplanung stets selber gemacht. Sparmassnahme abgelehnt! usw.

Sparen heisst weniger Geld ausgeben als vorher. Dazu ist im Grenchner Gemeinderat, ausser der SVP, bisher niemand bereit. Freudig erregt machte sich schliesslich die Ratsmehrheit daran, über Steuer- und Gebührenerhöhungen zu diskutieren. Dass die Kosten für Bildung und Soziales in den nächsten Jahren aus dem Ruder laufen, war klar. Niemand soll so tun, als ob das völlig unerwartet gekommen wäre.
Die SVP hat in den Abstimmungskämpfen, gerade im Bildungsbereich, genügend vor den Kostenfolgen von Bildungsreformen wie Harmos, Oberstufenreform usw. gewarnt. Die Leute erinnern sich noch gut daran. Doch die Reformen wurden durchgezwängt. Jetzt müssen sie finanziert werden. Dass die Sozialkosten bei dem Bevölkerungswachstum steigen, wurde in den Abstimmungskämpfen rund um die Personenfreizügigkeit ebenfalls zur Genüge vorhergesagt.

Die Kostenexplosionen in den Bereichen Bildung und Soziales sind also keine Zufälle, sondern logische Folgen von politischen Entscheidungen. Die dafür Verantwortlichen hätten ehrlich sein und die Finanzplanung der Kommunen auf diese Folgen auslegen müssen – entweder durch Reservebildung oder durch stufenweise Sparmassnahmen.

Obwohl das Volk teilweise für die Kostenexplosionen bei der Bildung und im Sozialbereich verantwortlich ist, weil es etwa Ja gestimmt hat zu Harmos, Ja zur Oberstufenreform und Ja zur Personenfreizügigkeit usw., ist es nicht nötig, es jetzt mit höheren Steuern und Gebühren dafür zu bestrafen.

Vielmehr geht es darum, dass die politisch Verantwortlichen bei der Stadt Grenchen jetzt alles unternehmen, um mit den Ausgaben herunterzufahren. Wenn die Schulraumplanung für 65 000 Franken extern vergeben wird, muss mindestens eine Stelle in der Verwaltung, welche diese Arbeit bisher erledigt hat, um 65 000 Franken gekürzt werden. Luxus wie elektronische Wandtafeln braucht es nicht, mindestens jetzt nicht. Sparen ist einfach. Man muss es nur wollen. Steuern und Gebühren erhöhen hingegen ist ein Zeichen von Schwäche der politisch Verantwortlichen.

Das Budget kommt noch vor die Gemeindeversammlung. Wenn darin Defizite und Steuer- oder Gebührenerhöhungen enthalten sind, rufen wir die Grenchner Bevölkerung dazu auf, es abzulehnen.

* Heinz Müller ist SVP-Gemeinderat.

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